- Betreuungsrecht
- Urteile
Pauschale Betreuervergütung verstößt gegen das Grundgesetz
Betreuungsrecht
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die ausnahmslose Anwendung der Pauschalierung der §§ 4,5 VBVG eine Verletzung des Art 3 Abs. 1 GG darstellt. Dies gilt zumindest für Betreuungen von nicht mittellosen Personen während der ersten
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Sabine Graf, Berlin