Betreuungsplan

Betreuungsrecht

Seit dem 01.01.2023 ist der Betreuungsplan weggefallen und bei allen Betreuungen ein Anfangsbericht obligatorisch, der u.a. die Ziele der Betreuung enthalten muss (§ 1863 Abs. 1 BGB).

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die alte Rechtslage.

Der Berufsbetreuer muss gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan erstellen. Bei der Erstellung soll die Betreuungsbehörde behilflich sein. Hierdurch soll erreicht werden, dass sich bereits bei Beginn der Betreuung seitens des Betreuers mit den vorläufigen Zielen auseinandergesetzt wird. Gleichzeitig ermöglicht ein Betreuungsplan auch einen Ist-/Soll-Abgleich sowie eine zielgerichtete Planung. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht jede Betreuung wirklich zur Erstellung eines solchen Planes geeignet ist - es dürfte erforderlich sein, dass offene Entwicklungstendenzen erkennbar sind. Bei klar erkennbaren Fällen, die aller Voraussicht nach unproblematisch abgewickelt werden können, kann daher auf einen Betreuungsplan verzichtet werden.

Soll nun ein Betreuungsplan erstellt werden, so sollten die folgenden Schritte unternommen werden (in Anlehnung an die Empfehlungen des LAG Betreuungsangelegenheiten Sachsen):

1. Akut-Planung

- Sicherung der täglichen Geschäfte/des Lebensunterhaltes des Betroffenen
- Erledigung von dringenden Antragsstellungen
- Organisation der Verwaltung der Unterlagen des Betroffenen
- Eruierung der nächsten notwendigen Behörden

2. Längerfristige Planung

Für die längerfristige Planung sind auch die Wünsche des Betreuten zu berücksichtigen.

- Betreuungsplanung
- Zielstellungen und Lösungswege, Zeitvorgaben
- Fortschreibung des Betreuungsplans

Nach Erhalt des Sachverständigengutachtens oder ärztlichen Zeugnisses sowie des Sozialberichtes / Ermittlungsgutachtens der örtlichen Betreuungsbehörde vom Betreuungsgericht können die persönlichen Daten erhoben, die nächsten Aufhaben festgelegt, eine Vermögensübersicht erstellt sowie eine Übersicht der Aufgabenkreise und Zuordnung der notwendigen bzw. gewünschten Ziele vorgenommen werden. Dies ergibt einen ersten Betreuungsplan, der innerhalb von ca. 4 Wochen vorgelegt werden kann - für die Erstellung der Vermögensübersicht steht mehr Zeit zur Verfügung. Ein entsprechendes Muster steht bei AnwaltOnline zur Verfügung. Der Betreuungsplan kann dann dem Betreuungsgericht vorgelegt werden, welches den Betreuungsplan dann überwacht und ggf. Maßnahmen ergreifen kann, die die ordnungsgemäße Führung der Betreuung sichern.

Muster Hilfe - und Betreuungsplan

Letzte Änderung: 21.08.2023

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Rolf Hempel, Amt Wachsenburg