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Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig ...
Es liegt keine Heimunterbringung vor, wenn die Wohnform vorübergehenden Charakter hat und auf eine Verselbständigung junger Erwachsener zugeschnitten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Beschluss vom 06.12.2005 ...
Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehaltes beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts ...
Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB weiterhin vorliegen und die Betreuung daher verlängert werden muss. Es obliegt mithin dem Gericht, sich die ...
Die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer widerspricht dem Willen des Betroffenen, wenn dieser sein Einverständnis mit der Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit der Bestellung der ...
Die Pauschale zugunsten des Betreuers nach § 5 a Abs. 1 Nr. 2 VBVG fällt auch bei der Verwaltung einer gemieteten Wohnung an, wenn der Betreute diese nicht nutzt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Betreuer ist mit Beschluss vom 15.12.2021 ...
Entscheidet das Landgericht nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom ...
Im Rahmen der Betreuung muss früher oder später auch Kontakt zu Einrichtungen bzw. Behörden aufgenommen und der Betreute gegenüber diesen vertreten werden. Dieser Kontakt gehört bereits zu den grundlegenden Vertretungsaufgaben, ...
Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) untersagte Annahme einer Zuwendung von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoß gegen seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoß gegen ...
Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist auch im Delir und dem aufgehobenen freien Willen des Patienten im Regelfall eine richterliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen erforderlich. Ist der nach § 1358 BGB vertretungsbefugte Ehegatte ...
Voraussetzung der Amtshaftung ist, dass ein Beamter im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt und so einen Schaden verursacht hat, für den - bei nur fahrlässigem ...
Die Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nur dann genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung auch durchgeführt werden kann. Dies setzt ...
Kanabey, Rietberg
T. Möller, Petershausen
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