Wo ist ein Sachverständigengutachten erforderlich - wo genügt ein ärztliches Zeugnis?

Ein Sachverständigengutachten ist gem. § 280 FamFG erforderlich in folgenden Fällen:

• Anordnung der Betreuung ohne Antrag des Betroffenen und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.
• Erweiterung der Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts; ausgenommen sind unwesentliche Erweiterungen und die Verlängerung, wenn das vorhandene Gutachten nicht älter als 6 Monate ist (§ 293 FamFG).
• Verlängerung der Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts, sofern nicht ein ärztliches Zeugnis ausreicht (§ 295 FamFG).
• Ein bereits vorhandenes Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkasse kann unter bestimmten Voraussetzungen genügen (§ 282 FamFG).
• Genehmigung der Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten in eine ärztliche Maßnahme nach § 1904 BGB (§ 298 FamFG).
• Genehmigung der Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten in eine Sterilisation nach § 1905 BGB (§ 297 FamFG).
• Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 BGB (§ 321 FamFG).
• Genehmigung einer Unterbringung nach den Unterbringungsgesetzen der Länder (§ 321 FamFG).

Letzte Änderung: 20.08.2023