[AnwaltOnline - Betreuungsrecht August 2017]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht August 2017]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                           August 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                    *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Unterbringungsverfahren und die Anhörung des Betroffenen

Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer
Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen
Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönlichen Anhörung
des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch
im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5760/unterbringungsverfahren-und-die-anhoerung-des-betroffenen

>> Bekanntgabe des Beschlusses im Betreuungsverfahren

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten bekannt
zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen
erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben einer gemäß § 41
Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit
der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5370/bekanntgabe-des-beschlusses-im-betreuungsverfahren

>> Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl?

Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung
mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit
einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen
könne, ist die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl
beschränkt. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4783/beschraenkung-einer-beschwerde-auf-die-betreuerauswahl

>> Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der
persönlichen Anhörung des Betroffenen

Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger
die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu
ermöglichen.

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen
schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht
vertretenen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5761/anwesenheit-des-betreuers-und-des-verfahrenspflegers-bei-der-persoenlichen-anhoerung-des-betroffenen

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Studienabschluss als Staatswissenschaftler - erhöhter Stundensatz?
Begründung einer Betreuungsverlängerung

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Kirchenaustritt von Betreuten

Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher
unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der
Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das
Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der
Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die der Austritt bei
der Kirche zu erklären.

Grundsätzlich kann ein Betreuter, der seinen Kirchenaustritt erklären
will, dies auch tun, da sein Wille Vorrang genießt. Eine Zustimmung des
Betreuers dürfte nicht erforderlich sein. Ein Problem entsteht erst
dann, wenn der Betreute geschäftsunfähig ist. In diesem Fall kann er
auch keinen Kirchenaustritt wirksam erklären. Der Umstand, dass ein
Betreuer bestellt ist, führt schließlich
nicht zur Geschäftsunfähigkeit. Wenn allerdings [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/513/kirchenaustritt-von-betreuten ************************************************************************
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