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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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Verfahrensbevollmächtigte
In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des
Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen.
Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die
Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen,
wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer
erneuten Vornahme [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5358/anhoerungstermin-in-einer-betreuungssache-und-der-verfahrensbevollmaechtigte
>> Betreuungsverfahren und das anderweitig eingeholte
Sachverständigengutachten
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem
anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend §
411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör
gewähren.
Gemäß § 280 Abs. 1 FamFG hat vor der Bestellung eines Betreuers eine [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5359/betreuungsverfahren-und-das-anderweitig-eingeholte-sachverstaendigengutachten
>> Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung und
das Sachverständigengutachten
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt,
auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der
Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Im Hinblick
auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem
Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich
[...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5753/beschwerdeverfahren-gegen-die-verlaengerung-einer-unterbringung-und-das-sachverstaendigengutachten
>> Betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch
Betreuer
Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung eines
Grundstückverkaufs durch den Betreuer ist das Interesse des Betreuten.
Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie
der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für den Betroffenen vorzunehmen
und ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten zu
berücksichtigen, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5885/betreuungsgerichtliche-genehmigung-eines-grundstueckverkaufs-durch-betreuer
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
bindenden Patientenverfügung
Absehen von erneuter persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren?
Alkoholeinkauf nur mit Erlaubnis des Betreuers?
Wer zahlt fürs Pflegeheim?
Qualifikation eines Sachverständigen in einer Betreuungssache
Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht
gezahlten Rente
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Eheschließung und Ehescheidung
Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht
es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe oder eine eingetragene
Lebenspartnerschaft werden soll? Kann ein Betreuter überhaupt heiraten
oder muss der Betreuer tätig werden? Nachfolgend finden Sie eine
Übersicht über die wichtigsten Punkte zu diesem Thema:
>> Eheschließung
Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig
ist. Im übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen
nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall
wäre.
Heiraten darf jeder, der volljährig, also 18 Jahre alt ist. Mit
Genehmigung des Familiengerichts reicht es aber, wenn ein Partner
volljährig und der andere wenigstens 16 Jahre alt ist. Wer
geschäftsunfähig ist, kann nicht heiraten. Dagegen spielt es keine
Rolle, wenn ein oder beide Partner unter Betreuung stehen (§ 1303 BGB).
Ein Einwilligungsvorbehalt [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/452/eheschliessung
>> Ehevertrag
Bei Fragen des Güterrechts kann jedoch ein Betreuer involviert sein,
sofern er mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge betraut ist.
Wollen die Ehepartner einen Ehevertrag schließen, so kann der Betreute
diesen nur dann alleine abschließen, wenn er geschäftsfähig ist und
nicht unter Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich vermögensrechtlicher
Angelegenheiten steht. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/453/ehevertrag
>> Ehescheidung
Anders als bei der Eheschließung könnte eine Betreuung zur Vertretung
des Betroffenen im Scheidungsverfahren angeordnet werden. Nach
herrschender Meinung kann ein Betreuer auch bei einem geschäftsfähigen
Betreuten die Prozeßführung übernehmen, wenn dieser aufgrund eines
Einwilligungsvorbehalts nicht selbst zur Klageerhebung berechtigt ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/451/ehescheidung
>> Lebenspartnerschaft
Bei einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sollten die
Bestimmungen über die Ehegeschäftsfähigkeit analog angewendet werden.
Auch hier kommt bei der Begründung keine Stellvertretung durch den
Betreuer in Frage, ein Einwilligungsvorbehalt ist für die Begründung
nicht zulässig. Hinsichtlich des Lebenspartnerschaftsvertrags gelten die
bereits bei der Eheschließung aufgeführten Grundsätze. Ein gleiches gilt
für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. ************************************************************************
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
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