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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht Februar 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Erneute Anhörung durch das Beschwerdegericht in einer
Unterbringungssache
Die in § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG enthaltene Verpflichtung des Gerichts,
vor der Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme den Betroffenen
persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu
verschaffen, besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im
Beschwerdeverfahren. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5749/unterbringungsverfahren-anhoerung-ohne-teilnahme-des-verfahrenspflegers
>> Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands
Der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands erlischt gem. §§ 158 Abs.
7, S. 6, 168 Abs. 1 FamFG, 2 Abs.1 S. 1, S. 2 Nr. 2 JVEG, wenn er nicht
binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird.
Gemäß § 158 Abs. 7 S. 6 FamFG gilt für die Festsetzung der Vergütung §
168 Abs. 1 FamFG entsprechend. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5609/verguetungsanspruch-des-verfahrensbeistands
>> Betreuer als Garant für das Leben und die körperliche
Unversehrtheit des Betreuten?
Ein Betreuer ist nicht im Sinne des § 13 StGB Garant für das Leben und
die körperliche Unversehrtheit des von ihr Betreuten. Die Stellung als
Betreuer ist nicht mit einer Garantenstellung verbunden.
Der Betreuer verfügt im Vergleich mit dem früheren Vormund über eine
erheblich reduzierte Fülle an Macht [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4780/betreuer-als-garant-fuer-das-leben-und-die-koerperliche-unversehrtheit-des-betreuten
>> Unterbringungsverfahren - Anhörung ohne Teilnahme des
Verfahrenspflegers
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die
stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an
ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache
gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5750/unterbringungsverfahren-anhoerung-ohne-teilnahme-des-verfahrenspflegers
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Zwangsduschen eines Untergebrachten
Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument
Verwertbarkeit eines gut einem Jahr altem Sachverständigengutachtens
Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Der Einwilligungsvorbehalt
(Teil 2)
>> Wann kann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden?
1. Für den Aufgabenbereich, für den der Einwilligungsvorbehalt
angeordnet werden soll, muss Betreuung bestehen.
2. Der Einwilligungsvorbehalt muss erforderlich sein, um eine erhebliche
Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden.
Eine erhebliche Personengefahr kommt meist dann in Betracht, wenn der
Betreute es ablehnt, bestimmte Geschäfte zu tätigen, die für seine
Gesundheit wichtig sind.
Beispiele aus der Praxis:
- Der Betreute lehnt es aus krankhaftem Geiz ab, Heizmaterial zu kaufen.
[...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/463/wann-kann-ein-einwilligungsvorbehalt-angeordnet-werden
>> Welche Folgen hat ein Einwilligungsvorbehalt?
Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ändert an der
bestehenden oder nicht bestehenden Geschäftsfähigkeit des Betreuten
nichts. Das ist schon deshalb wichtig, weil sich der
Einwilligungsvorbehalt meist nur auf abgegrenzte Aufgabenbereiche und
nur selten auf alle Angelegenheiten des Betreuten erstreckt. Durch den
Einwilligungsvorbehalt erlangt der Betreute in dem Aufgabenkreis, auf
den der Einwilligungsvorbehalt sich erstreckt, die Stellung eines
beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 108 ff BGB). Er ist insoweit also einem
Kind zwischen 7 und 18 Jahren gleichgestellt.
Dies bedeutet im einzelnen: [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/466/welche-folgen-hat-ein-einwilligungsvorbehalt ************************************************************************
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