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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Verlegung eines Betreuten in eine geschlossene Einrichtung
Bei der Frage der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Heimvertrag oder
der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ist maßgeblich auf die
Zielrichtung der Unterbringung des Betroffenen in der Einrichtung
abzustellen. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5735/verlegung-eines-betreuten-in-eine-geschlossene-einrichtung
>> Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum
Berufsbetreuer
Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der
Anordnung der Erstbetreuung und beginnt nicht bei einem sich daran
anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem
Berufsbetreuer - neu, sondern läuft weiter. Wie der Senat entschieden
hat, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5087/betreuerverguetung-bei-wechsel-vom-ehrenamtlichen-betreuer-zum-berufsbetreuer
>> Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen
Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht
aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt
werden. Damit hatte der Erblasser das gemeinschaftliche [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5606/widerruf-eines-gemeinschaftlichen-testaments-gegenueber-einem-betreuten
>> "Beitrittserklärung" zu einem Wohn- und Betreuungsvertrag
Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen
oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und
Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf
eine "Beitrittserklärung", in der sich ein Dritter als Beitretender [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/unterbringung/heim_103_beitrittserklaerung_zu_einem_wohn-_und_betreuungsvertrag.html
>> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
Bestellung eines Kontrollbetreuers und die Voraussetzungen
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Der Betreute muss ins Pflegeheim - was wird aus seiner Wohnung?
> Die Kündigung der Wohnung
Gem. § 573c BGB kann der Betreute, wenn er die Wohnung aufgeben will,
mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen und zwar unabhängig
davon, wie lange das Mietverhältnis schon besteht. Dies gilt zunächst,
wenn der Mietvertrag nach dem 31.8.2001 - nach dem "neuen" Mietrecht -
abgeschlossen worden ist. Nach altem Mietrecht verlängerte sich die
gesetzliche Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien nach 5, 8 und 10
Jahren um jeweils drei Monate. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/525/die-kuendigung-der-wohnung
> Aufgabenbereich und Genehmigung des Betreuungsgerichts
Wenn der Betreuer für den Betreuten kündigt, benötigt er dafür zunächst
den entsprechenden Aufgabenbereich. Es handelt sich bei der Kündigung um
eine Wohnungsangelegenheit, die nicht ohne weiteres von den
Aufgabenbereichen der Aufenthaltsbestimmung und der
Vermögensangelegenheiten erfasst [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/524/aufgabenbereich-und-genehmigung-des-betreuungsgerichts
> Möglichkeiten, vom Vertrag loszukommen
Ist der Betreute noch längerfristig, also jedenfalls länger als es der
gesetzlichen Kündigungsfristen von drei Monaten entspricht, an den
Mietvertrag gebunden, so bieten sich, um dennoch vom Mietverhältnissen
loszukommen, grundsätzlich zwei Möglichkeiten an:
1. Der Betreuer kann die Wohnung untervermieten. Dazu wird allerdings [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/526/moeglichkeiten-vom-vertrag-loszukommen ************************************************************************
Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!
Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!
Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/
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>> Rechtsberatung
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*5* (P) (C) 2016
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für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
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Dr. Hartmut Rohde, Karlsruhe