[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2015]

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2015]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                         Dezember 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Betreuervergütung bei zweifelhafter Mittellosigkeit

Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide 
möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt 
werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5084/betreuerverguetung-bei-zweifelhafter-mittellosigkeit

  >> Beglaubigung der Unterschrift unter einer transmortalen 
Vorsorgevollmacht

Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte 
Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst 
die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG, 
Unterschriften oder [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5945/beglaubigung-der-unterschrift-unter-einer-transmortalen-vorsorgevollmacht

  >> Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von 
Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. 
Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam 
erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten 
gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5321/erforderlichkeit-einer-kontrollbetreuung

  >> Keine bevollmächtigte Person - Erforderlichkeit der Betreuung

Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht 
erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift 
bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der 
Erforderlichkeit der Betreuung daher nur entgegen, wenn es [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5322/keine-bevollmaechtigte-person-erforderlichkeit-der-betreuung

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Antrag auf Aufhebung der Betreuung
Feststellung der freien Willensbestimmung auch im Aufhebungsverfahren
Keine Unterkunftskostenübernahme im Haus der Eltern
Keine Unterbringung gegen den freien Willen

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile


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*2* Das Thema des Monats

  >> Wie läuft die Betreuung in der Praxis ab? (Teil 1)

  >> Rechtliche und pflegerische Betreuung

Der Betreuer ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabengebiete nur für 
die rechtliche Betreuung zuständig, also für die Vertretung des 
Betreuten nach außen gegenüber Geschäftspartnern, Banken, 
Versicherungen, Heimen, Ärzten, Behörden und Gerichten, wobei diese 
Aufzählung nur beispielhaft ist.
Dazu gehören regelmäßige persönliche Kontakte zum Betreuten, um 
anstehende Entscheidungen mit diesem besprechen zu können und seine 
Vorstellungen und Wünsche kennen zu lernen. Nicht zuständig ist der 
Betreuer dagegen für die tatsächliche Pflege des Betreuten also nicht 
z.B. für die Hilfe beim Ankleiden, der hygienischen Versorgung, der 
Einnahme von Medikamenten, der Nahrungszubereitung oder dem Säubern der 
Wohnung; auch nicht für die psychische Betreuung. Allerdings verläuft [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/408/rechtliche-und-pflegerische-betreuung

  >> Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?

Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend 
persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche und 
Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der Betreuung betrifft. Da 
eine Verständigung mit dem Betreuten selbst häufig schwierig oder gar 
unmöglich sein wird, sollten Kontakte zu seinen wichtigsten 
Bezugspersonen hergestellt werden. Auch sie können u.U. Auskunft über 
die vom Betreuten geäußerten Wünsche geben. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/412/was-ist-nach-uebernahme-einer-betreuung-vom-betreuer-zu-tun

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/


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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2015
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10405 Berlin 

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für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
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