[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2015]

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2015]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                         November 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine 
förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die 
Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 
2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. 
Danach bedarf [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4547/zwangsmedikation-ohne-ausreichende-gutachterliche-grundlage

  >> Der Verhinderungsbetreuer und die Vergütung

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an 
einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist 
die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 
VBVG nach konkretem Zeitaufwand [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5082/der-verhinderungsbetreuer-und-die-verguetung

  >> Vergütungsanspruchs des Betreuers bei Beendigung der Betreuung

Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen 
Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der 
Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines 
entsprechenden Fristablaufs fest. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5083/verguetungsanspruchs-des-betreuers-bei-beendigung-der-betreuung

  >> Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der 
Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers 
betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit 
dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das 
Vermögen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5877/anordnung-eines-einwilligungsvorbehalts-fuer-vermoegensangelegenheiten

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Betreuerwechsel
Anlageformen für des Vermögen eines Betreuten
Einwilligungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile


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*2* Das Thema des Monats

  >> Geschäfte des täglichen Lebens in § 105a BGB (Teil 2)

   > Wann sind Leistung und Gegenleistung bewirkt?

Ein unter § 105a fallendes Geschäft wird erst wirksam, sobald Leistung 
und Gegenleistung bewirkt sind. Dies ist beispielsweise beim Kaufvertrag 
dann der Fall, wenn der Betreute den gekauften Gegenstand zu Eigentum 
erhalten und den Kaufpreis bezahlt hat. Bis zur Zahlung des gesamten 
Kaufpreises ist das Geschäft zunächst [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/562/wann-sind-leistung-und-gegenleistung-bewirkt

   > Ausnahme bei Gefährdung des Betreuten

Das von einem geschäftsunfähigen Betreuten  getätigte Geschäft des 
täglichen Lebens wird, auch wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben 
wären, in keinem Fall wirksam, wenn es zu einer erheblichen Gefährdung 
der Person oder des Vermögens des Betreuten führen würde. Dies ist etwa 
beim Kauf von alkoholischen Getränken durch einen Alkoholkranken der 
Fall oder beim Kauf von Gegenständen, die für den [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/558/ausnahme-bei-gefaehrdung-des-betreuten

   > Ändert die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes etwas?

Wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Vermögensbereich angeordnet ist, sind 
Geschäfte, die der Betreute ohne vorausgehende Einwilligung oder 
nachträgliche Genehmigung tätigt, gem. § 1903 Abs. 1 BGB in Verbindung 
mit §§ 108 bis 113 BGB unwirksam. Gem. § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB benötigt 
der Betreute, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet, die 
Einwilligung oder Genehmigung allerdings dann [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/557/aendert-die-anordnung-eines-einwilligungsvorbehaltes-etwas

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2015
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10405 Berlin 

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