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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Betreuervergütung bei langjähriger Unterbringung
Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden
Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für
Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben,
zu bemessen sein. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5081/betreuerverguetung-bei-langjaehriger-unterbringung
>> Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags
Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB (Nachträgliche Genehmigung
bei geschlossenen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung) kann erst
erfolgen, wenn die gerichtliche Genehmigung mit ihrer Rechtskraft (§ 40
Abs. 2 FamFG) wirksam geworden ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5604/nachtraegliche-genehmigung-eines-vertrags
>> Vorsorgevollmacht - kann der Betreuer sie widerrufen?
Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese
Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist.
Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden,
wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5944/vorsorgevollmacht-kann-der-betreuer-sie-widerrufen
>> Mehrkosten bei geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen
Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen
entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800,-- EUR monatlich
sind "unverhältnismäßig" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII und deshalb
vom Sozialhilfeträger auch unter Berücksichtigung des [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5617/mehrkosten-bei-geplanten-einrichtungswechsel-eines-behinderten-menschen
>> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
Rechtsbeschwerde bei Unterbringungssache
Fixierung bei einer genehmigten Unterbringung
Erhöhter Betreuungssatz - auf die Ausbildung kommt es an!
Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das
eingestellte Betreuungsverfahren
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Geschäfte des täglichen Lebens in § 105a BGB (Teil 1)
> Grundsätzliches
Mit Wirkung ab 1.8.2002 wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch § 105a BGB
eingefügt. Dadurch hat sich im Bereich der Geschäfte des täglichen
Lebens auch die Stellung des Betreuers und des Betreuten geändert.
Die Bestimmung gilt für volljährige Geschäftsunfähige. Zwar setzt die
Anordnung einer Betreuung keine Geschäftsunfähigkeit des zu Betreuenden
voraus ; in der Praxis sind aber unter Betreuung stehende Personen doch
vielfach infolge ihrer geistig/psychischen Erkrankung oder Behinderung
gemäß § 104 Ziff. 2 BGB geschäftsunfähig. Dies führte bisher dazu, dass
von ihnen abgegebenen [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/561/grundsaetzliches
> Was sind Geschäfte des täglichen Lebens?
Hier gibt es keine allgemein gültige Definition, vielmehr ist die
Verkehrsanschauung maßgebend. Notwendig ist jedenfalls nicht, dass das
betreffende Geschäfte existenznotwendig ist. Gemeint sind: der Erwerb
von Gegenständen des täglichen Bedarfs, also etwa Nahrungsmittel,
Genussmittel, Kosmetika, Bücher und Zeitungen, Textilien, Porto, Führung
von Telefonaten, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/560/was-sind-geschaefte-des-taeglichen-lebens
> Was sind Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln?
Gem. § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB benötigt ein Betreuter auch dann, wenn ein
Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist und das Gericht nichts
Abweichendes bestimmt, für geringfügige Angelegenheiten des täglichen
Lebens nicht die Einwilligung des Betreuers.
Ohne Einwilligungsvorbehalt kann ein Betreuter auch dann, wenn er
geschäftsunfähig ist, gem. § 105 a BGB Geschäfte des täglichen Lebens,
die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden, wirksam tätigen.
Der Begriff der Geringwertigkeit ist in beiden Vorschriften nicht [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/559/was-sind-geschaefte-des-taeglichen-lebens-mit-geringwertigen-mitteln ************************************************************************
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*5* (P) (C) 2015
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