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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juli 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Prozessfähigkeit im Klageerzwingungsverfahren
Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier:
Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rechtsinstitut
einer Betreuerbestellung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor
der Entscheidung des Senats keines Hinweises auf die fehlende [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5599/prozessfaehigkeit-im-klageerzwingungsverfahren
>> Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1
FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem
Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen
werden soll. Eine Verfahrensbeteiligung im Erstverfahren zur
Betreuerbestellung [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4763/beschwerdebefugnis-eines-nahen-angehoerigen
>> Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer
Ein Rechtsanwalt kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer
bestellt werden, wenn er durch die Übernahme der Betreuung gegen ein
Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO verstößt. Das ist der Fall, wenn er den
Betroffenen im Betreuungsverfahren als Verfahrensbevollmächtigter
vertritt. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4764/bestellung-eines-rechtsanwalts-zum-betreuer
>> Bestellung eines Abwesenheitspflegers
Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines
Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden Staates ist
nichtig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG). [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5600/bestellung-eines-abwesenheitspflegers
>> Beschwerde des Vorsorgeberechtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen
einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Auch
eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach
Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5941/beschwerde-des-vorsorgeberechtigten
>> Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen
übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der
Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die
Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht
in [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5941/beschwerde-des-vorsorgeberechtigten
>> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Urlaubszeit - auch für Betreuer?
> Allgemeines
Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich
vielmals nicht über längere Zeit - eine oder mehrere Wochen - im voraus
übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr
kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der
Genehmigung einer ärztlichen Behandlung oder Durchführung von
Unterbringungsmaßnahmen. Führt ein Betreuer als Berufsbetreuer
gleichzeitig eine Vielzahl von Betreuungen, vervielfachen sich auch die
Probleme, die seine längere Ortsabwesenheit mit sich bringt. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5078/festsetzung-der-betreuerverguetung-bei-behindertentestament
> Delegation der Aufgaben
Die Alternative, die Betreuungsaufgaben an eine andere Person
delegieren, scheidet aus, da ein Betreuer sein Amt persönlich ausüben
muss und eine Delegation insbesondere auch von Entscheidungsbefugnissen
nicht möglich ist. Dies ist erst jetzt wieder vom OLG Frankfurt am Main
(Beschluss vom 11.4.2002 - 20 W 512/01 - der Rechtspfleger 2002, 359) so
entschieden worden.
> Ersatzbetreuer
Am besten wäre es, wenn bereits bei der Betreuerbestellung von der
Möglichkeit, gem. §1899 Abs.4 BGB einen Ersatz- bzw.
Verhinderungsbetreuer für die Fälle der Abwesenheit des Hauptbetreuers
zu bestimmen, in größerem Umfang Gebrauch gemacht würde, als dies bis
jetzt der Fall ist. Eine zusätzliche Belastung für die
Betreuungsgerichte und die Betreuungsbehörden entstünde dadurch nicht -
anders aber dann, wenn später aus konkretem Anlass ein Ersatzbetreuer
bestellt werden soll. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/423
> Fazit
Steht kein Ersatzbetreuer zur Verfügung, sollte der Betreuer bei
längerer Abwesenheit jedenfalls immer erreichbar sein. Hierfür bietet
sich natürlich das Handy an. Da es nach der Rechtsprechung (auch hier
wieder OLG Frankfurt am Main, s. o.) durchaus erlaubt ist, einfache
Hilfstätigkeiten (überschaubare einzelne Verwaltungstätigkeiten,
Entgegennahme von Telefonaten, Durchsicht der Post usw.) durch Dritte [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/425 ************************************************************************
Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!
Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!
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*5* (P) (C) 2015
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