[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2015]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2015]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                             Juni 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Soziale Ausgleichsleistungen müssen nicht für die Betreuervergütung
verwendet werden

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff.
StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers
stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII
dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5875/soziale-ausgleichsleistungen-muessen-nicht-fuer-die-betreuerverguetung-verwendet-werden

>> Rückforderung überzahlter Betreuervergütung und der Vertrauensgrundsatz

Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business
Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung
nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5077/rueckforderung-ueberzahlter-betreuerverguetung-und-der-vertrauensgrundsatz

>> Sachverständigengutachten vor Betreuerbestellung

§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer
Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach §
280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwingend erforderlich. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5314/sachverstaendigengutachten-vor-betreuerbestellung

>> Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankgeschäften

Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des
Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer
Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine
gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5940/umfang-einer-vorsorgevollmacht-bei-bankgeschaeften

>> Im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte
Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende
Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten
Verfahrenspfleger beauftragt wurde. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5315/im-namen-des-betroffenen-eingelegte-rechtsbeschwerde

>> Vorläufige Unterbringung - bei drei Monaten ist Schluss!

Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige
Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht
überschreiten. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5723/vorlaeufige-unterbringung-bei-drei-monaten-ist-schluss

>> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit
hunderten praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum
Betreuungsrecht:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Betreuungsaufhebung

Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist
dann nur noch berechtigt, unausfschiebbare Maßnahmen durchzuführen -
alles andere ist Sache des oder der Erben.
Wird eine Betreuung angeordnet, gibt es vielfältige Möglichkeiten, die
zum Ende der Betreuung führen.
Gleich zu Beginn können sowohl der Betreute als auch nahe Angehörige
sowie die Betreuungsbehörde Beschwerde gegen die Betreuung einlegen.
Selbstverständlich kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung auch zu
einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Antrag muss keine bestimmte Form
haben. Von der Aufhebung der Betreung ist die Auswechslung des Betreuers
zu unterscheiden (§ 1098b u. c BGB) zu unterscheiden. Hierbei bleibt die
Betreuung als solche bestehen.

Eine Betreuung ist dann aufzuheben, wenn [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/460/betreuungsaufhebung ************************************************************************
Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!
Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
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*5* (P) (C) 2015
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Karl Heinz Stegmüller, Heideck