[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2017]

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2017]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                                Juli 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

   >> Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen und der
Betriebsübergang

Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass
sich im Fall [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/410/dynamische-verweisungsklauseln-in-arbeitsvertraegen-und-der-betriebsuebergang

   >> Fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer bei der
Festlegung der Höhe des Insolvenzgeldes für Grenzgänger

Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin
auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass unter Umständen wie
denen des Ausgangsverfahrens die Höhe des Insolvenzgelds, das ein
Mitgliedstaat einem Grenzgänger gewährt, der in diesem Staat nicht
einkommensteuerpflichtig ist und bei dem das [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1619/fiktive-beruecksichtigung-der-deutschen-lohnsteuer-bei-der-festlegung-der-hoehe-des-insolvenzgeldes-fuer-grenzgaenger

   >> Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im Bewerbungsverfahren

Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen
Altersdiskriminierung als Folge der Nichtberücksichtigung einer
Bewerbung bei der Stellenvergabe ist die mangelnde Ernsthaftigkeit der
Bewerbung zwar zunächst keine Voraussetzung für die Anspruchsentstehung;
sie kann aber dazu führen, dass die [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1378/entschaedigungsanspruchs-nach-§-15-abs-2-agg-im-bewerbungsverfahren

   >> Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl

Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von
Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die
Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO
notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1242/zulassung-einer-vorschlagsliste-der-gewerkschaft-zur-betriebsratswahl

   >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder
sexueller Belästigung ist steuerfrei
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage
einer 'Gegenleistung' durch die Arbeitsagentur
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten - Entschädigungsanspruch
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender
charakterlicher Eignung
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/


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Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede 
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche 
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig 
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder 
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke 
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem 
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später 
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.


https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung


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*2* Das Thema des Monats

   >> Kann der Urlaub einfach gestrichen werden?

Gerade dann, wenn viele Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub nehmen möchten,
kommt es häufiger vor, dass der Arbeitgeber kurzfristig vorher
zugesagten Urlaub verwehren möchte, da die Auftragslage diese
Umdisponierung erfordert.
Eine (veränderte) konjunkturelle Planung ist indes im allgemeinen kein
Grund, auf den Jahresurlaub verzichten zu müssen. Dies ist alleine schon
aus Gründen der Planbarkeit nicht möglich. Nachdem sich die Parteien auf
Urlaubstermine geeinigt haben, sind diese nämlich verbindlich - sowohl
für den Arbeitgeber, der den Urlaubsplan aufgestellt hat, als auch für
den Arbeitnehmer. Ein anderes gilt nur für den Fall, dass bereits bei
der Erteilung des Urlaubs eine Widerrufsmöglichkeit einvernehmlich
vereinbart wurde. Dies ist ohne weiteres zulässig.
Sinnvoll ist es, wenn sich Arbeitnehmer grundsätzlich einmal erteilten
Urlaub schriftlich gegenzeichnen lassen. Andernfalls kann ein
Arbeitnehmer in Beweisnot kommen, wenn der Arbeitgeber schlicht
behauptet, den Urlaub gar nicht genehmigt zu haben.

Eine Änderung ist nur bei dringenden Erfordernissen möglich, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/264/kann-der-urlaub-einfach-gestrichen-werden



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Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt 
prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, 
in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede 
wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von 
Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. 
Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure 
Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2017
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