[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juni 2017]

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juni 2017]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                                Juni 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des 
zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren 
Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage 
dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG 
zustimmt. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tarifvertrag/tarifvertrag_167_wirksamkeit_einer_allgemeinverbindlicherklaerung.html

  >> Benachteiligende Rückzahlungsklausel der Weihnachtsgratifikation

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach 
der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit es 
zu einem "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des 
Folgejahres" kommt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.d. § 
307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn sie auch in Fällen greift, in 
denen die [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/4376/benachteiligende-rueckzahlungsklausel-der-weihnachtsgratifikation

  >> Vorübergehender Bedarf bei Abschlusses des befristeten 
Arbeitsvertrages?

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach 
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der 
Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (vgl. BAG, 27.7.2016 - Az: 7 
AZR 545/14). Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist von 
der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des 
[...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/408/voruebergehender-bedarf-bei-abschlusses-des-befristeten-arbeitsvertrages

  >> Fehlender Schutz bei Entlassung von Beamten mit Behinderungen

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der 
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht des mit dem 
Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens der Vereinten 
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in 
Verbindung mit dem in den [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/829/fehlender-schutz-bei-entlassung-von-beamten-mit-behinderungen

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der 
Reisebüroangestellten dar
Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
Annahmeverzug und Hausverbot
Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines 
Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/


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Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede 
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche 
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig 
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder 
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke 
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem 
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später 
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.


https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung


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*2* Das Thema des Monats

  >> Urlaub

Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das 
Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub bei 
entsprechender Vereinbarung, Bildungsurlaub für Betriebsvertreter, 
Erziehungsurlaub / Elternzeit nach Bundeserziehungsgeldgesetz).

Einzelheiten der Regelung des Bundesurlaubsgesetzes:

Der Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer beträgt 20 Werktage, bei einer 
6-Tage-Woche 24 Werktage jährlich. Bei Jugendlichen unter 18 J. beträgt 
der Mindesturlaub 25 Werktage - unter 17 J. 27 Werktage und unter 16 J. 
30 Werktage; Schwerbehinderte erhalten zusätzlichen Urlaub an 5 
Arbeitstagen. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Eine Verkürzung ist 
nicht zulässig, wohl aber ist eine Verlängerung des Urlaubsanspruchs ist 
möglich; dabei ist das Günstigkeitsprinzip zu beachten. Häufig sind 
arbeits- oder tarifvertraglich mehr Tage vorgesehen.
Die Wartezeit für den erstmaligen vollen Urlaubsanspruch beträgt 6 
Monate. Teilurlaub nach dem Zwölftelungsprinzip (s.u.) gibt es nur, wenn 
die Wartezeit im laufenden Kalenderjahr nicht mehr erfüllt wird oder der 
Arbeitnehmer vor erfüllter Wartezeit ausscheidet oder der Arbeitnehmer 
nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte ausscheidet. 
Aufgerundet wird ab 0,5 Urlaubstagen.

Werktage sind in Arbeitstage nach folgender Formel umzurechnen: [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/205/urlaub



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Prüfung Ihres Arbeitszeugnisses - € 59,95 incl. MwSt.

Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt 
prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, 
in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede 
wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von 
Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. 
Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure 
Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

Verschaffen Sie sich Rechtssicherheit und prüfen Sie Ihr Arbeitszeugnis 
auf Herz und Nieren.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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Spezielle Fragen können Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten
hierauf sind im Preis enthalten.

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ausführliche und individuelle Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen
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des Arbeitsvertrages können Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten
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Anspruch von vornherein ausgeschlossen.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2017
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