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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht April 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/ *
* ISSN: 1619-7135 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile >> Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in
einem Aufhebungsvertrag
Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des
Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied
des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG
zukommenden Sonderkündigungsschutzes im Rahmen eines
Aufhebungsvertrages, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1239/beguenstigung-des-betriebsratsmitglieds-durch-vereinbarungen-in-einem-aufhebungsvertrag
>> Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
Individualabreden können - weiter gehend als in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
oder § 310 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz BGB geregelt - grundsätzlich
alle Abreden zwischen den Vertragsparteien außerhalb der einseitig vom
Verwender vorgegebenen Vertragsbedingungen sein. Sie können sowohl
ausdrücklich [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/546/vorrang-der-individualabrede-wochenarbeitszeit
>> Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger
festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte
auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen
vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht weniger als drei Stunden täglich
beträgt, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/3808/aufloesende-bedingung-weiterbeschaeftigungsverlangen
>> Arbeitsunfähigkeit wegen In-vitro-Fertilisation -
Entgeltfortzahlung und Mutterschutzlohn
Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG Anspruch auf
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit
der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung
verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1731/arbeitsunfaehigkeit-wegen-in-vitro-fertilisation-entgeltfortzahlung-und-mutterschutzlohn
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Spontanäußerung deutlich vor Ablauf der Äußerungsfrist nach § 102 BetrVG
Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen
(Schwer-)Behinderung?
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - nicht ohne Karenzentschädigung!
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag
Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen
Gleitzeitgrundsätze
Vorliegen einer Behinderung - Begriff der langfristigen körperlichen,
seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
Altersobergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten -
Diskriminierung?
Befristung - Vorbeschäftigung im Heimarbeitsverhältnis
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Positives, ironisches Zeugnis muss korrigiert werden!
Feiertagsvergütung auch im Urlaubszeitraum?
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und die
betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Behinderung
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
Home-Office - Heimarbeit
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/
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Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.
Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden. https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung
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*2* Das Thema des Monats >> Ausschlussfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf
Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend
gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es
nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder
Betriebsvereinbarungen vereinbart. Dies findet im Arbeitsrecht häufig
statt, da die Verjährungsfristen andernfalls sehr lang wären und auf
diesem Wege hinsichtlich wechselseitiger Ansprüche zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer schnell Klarheit geschaffen wird. Ausschlussfristen
sorgen also für Rechtssicherheit.
Tarifliche Rechte können hierbei nur im Tarifvertrag mit
Ausschlussfristen versehen werden, gesetzliche Ansprüche wie z.B. der
Urlaubsanspruch können durch Ausschlussfristen beschränkt werden, soweit
nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen. Bei tariflichen
Ausschlussfristen ist es wichtig zu wissen, dass diese auch dann gelten,
wenn diese den Parteien nicht bekannt sind. Vereinbarte
Ausschlussfristen sind von den Gerichten von Amts wegen zu
berücksichtigen. Der Schuldner [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/47/ausschlussfristen-oder-verfallsklauseln
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in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede
wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von
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Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen.
Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure
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auf Herz und Nieren.
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*5* (P) (C) 2017
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