[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Dezember 2016]

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Dezember 2016]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                            Dezember 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile  >> Blumengießen - Betriebsrat darf mitbestimmen!

Die Parteien streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach § 
87 BetrVG und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber 
verpflichtet ist, bestimmte Anordnungen gegenüber den Arbeitnehmern zu 
unterlassen. Konkret ging es um Regelungen bezüglich des persönlichen 
Verhaltens am Arbeitsplatz insbesondere hinsichtlich Sauberkeit und 
Aufgeräumtheit. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1228/blumengiessen-betriebsrat-darf-mitbestimmen

  >> Unterzeichnung von Arbeitszeugnissen in Kleinbetrieben

Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein 
Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder 
entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung 
verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte.

Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben sich aus dem 
Zweck des Arbeitszeugnisses. Es soll zum einen dem [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/623/unterzeichnung-von-arbeitszeugnissen-in-kleinbetrieben

  >> Abfindungszahlen befristet Beschäftigter dürfen keine 
Benachteiligung darstellen!

Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 
vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 
28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete 
Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass der Begriff 
„Beschäftigungsbedingungen“ die Ausgleichszahlung umfasst, die ein 
Arbeitgeber [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1513/abfindungszahlen-befristet-beschaeftigter-duerfen-keine-benachteiligung-darstellen

  >> Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst 
- Diskriminierung?

Die Festsetzung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m für die Einstellung 
in den Polizeivollzugsdienst ist sachlich gerechtfertigt, um eine 
störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Die 
Festlegung der Mindestgröße von 1,60 m ist auch mit höherrangigem Recht, 
namentlich [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1514/mindestkoerpergroesse-fuer-die-einstellung-in-den-polizeivollzugsdienst-diskriminierung

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Aufgliederung in verschiedene Einzelgesellschaften - Betriebsübergang?
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen
Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - 
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - 
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
Beförderung aufgrund des Geschlechts?
Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines 
dauerhaften Bedarfs
Verzinsung eines Versorgungskapitals
Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen 
Wiederverheiratung
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/

************************************************************************Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede 
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche 
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig 
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder 
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke 
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem 
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später 
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.
https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung

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*2* Das Thema des Monats  >> Weihnachtsgeld

Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine 
Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbeitgeber freiwillig an 
den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Sinn dieser Zuwendung ist es 
regelmäßig, sowohl Anreiz für zukünftige Leistungen als auch Anerkennung 
für geleistete Arbeit und Betriebstreue zu sein. Weihnachtsgeld kann 
jedoch verschieden kategorisiert werden: als reine Gehaltszahlung, 
Prämie für geleistete Arbeit und/oder Betriebstreue oder auch als 
Mischung aus diesen Punkten.

Anspruch

Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von 
Weihnachtsgeld, vielmehr handelt es sich um Tarifvereinbarungen oder 
aber individual-arbeitsvertragliche Regelungen, betriebliche Übung oder 
Betriebsvereinbarungen. Von einer betrieblichen Übung wird in der Regel 
dann gesprochen, wenn in der Vergangenheit vorbehaltlos eine 
Weihnachtsgratifikation über mindestens 3 Jahre ausgezahlt wurde. Die 
Zahlung kann in diesem Fall grundsätzlich im 4. oder späteren Jahren 
nicht verweigert werden. Es kommt hierfür bei der Zahlung insbesondere 
darauf an, daß diese vorbehaltlos erfolgte - wird jeder Arbeitnehmer 
schriftlich in jedem Jahr darüber informiert, daß es sich bei der 
Zahlung um eine freiwillige und jederzeit widerrufbare Leistung handelt, 
so liegt keine vorbehaltlose Zahlung vor und eine betriebliche Übung 
kann nicht entstehen. Der Vorbehalt kann sich aber u.a. auch aus der Art 
und Weise der Zahlung ergeben, z.B. daraus, dass die Gratifikation 
jeweils in unterschiedlicher Höhe gewährt wird. Mit dem Weihnachtsgeld 
sollte man in diesem Fall besser nicht fest rechnen. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/kategorien/26/weihnachtsgeld
************************************************************************Prüfung Ihres Arbeitszeugnisses - € 59,95 incl. MwSt.

Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt 
prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, 
in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede 
wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von 
Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. 
Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure 
Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

Verschaffen Sie sich Rechtssicherheit und prüfen Sie Ihr Arbeitszeugnis 
auf Herz und Nieren.
https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitszeugnischeck

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2016
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Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin  

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