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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/ *
* ISSN: 1619-7135 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile >> Frauen an die Macht!! - Diskriminierung?
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Stellenanzeige mit
der Überschrift "Frauen an die Macht!!" im konkreten Fall keinen
Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers begründet.
Der Arbeitgeber, ein Autohaus mit ausschließlich männlichen Verkäufern,
[...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1509/frauen-an-die-macht-diskriminierung
>> Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen
1. "Neuer Inhaber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige,
der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. "Bisheriger
Arbeitgeber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der
bis zum letzten Betriebsübergang, also vor dem neuen Inhaber den Betrieb
innehatte. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1337/widerspruch-bei-aufeinanderfolgenden-betriebsuebergaengen
>> Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht
des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den
gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1226/mitbestimmung-des-betriebsrats-im-arbeitsschutz
>> Verbot der Altersdiskriminierung
Das allgemeine unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung
(Richtlinie 2000/78/EG) steht einer Regelung entgegen, nach der ein
Arbeitnehmer - unabhängig davon, ob er sich dafür entscheidet, auf dem
Arbeitsmarkt zu verbleiben oder in Rente zu gehen - keine
Entlassungsabfindung erhält, wenn er einen Anspruch [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1510/verbot-der-altersdiskriminierung
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Persönliche Haftung organschaftlicher Vertreter für Wertguthaben
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - fristlose Kündigung
Vertragsbefristung nach dem WissZeitVG
Rückkehrzusage und Annahmeverzug
Umkleidezeit ist Arbeitszeit!
Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens?
Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener
Durchführung des Präventionsverfahrens?
Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig
Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin
Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst -
Startgutschriftenregelung bei der Rente
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld
Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung?
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/
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Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.
Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.
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*2* Das Thema des Monats >> Betriebsferien oder Werksferien
Zwar sind mittlerweile die meisten Unternehmen das ganze Jahr über
tätig, dennoch gibt es in einzelnen Branchen Betriebsferien. Als
Betriebsferien wird eine arbeitgeberseitig festgelegte gemeinsam
anzutretende Urlaubszeit bezeichnet, die entweder für den gesamten
Betrieb oder aber einen Teil davon gilt. Während dieser Zeit ist dann
entweder der ganze oder ein Teil des Betriebs geschlossen. Für die
Arbeitnehmer stellt sich hier immer wieder die Frage, ob bei
Betriebsferien wirklich alle ihren Urlaub gleichzeitig nehmen müssen.
Normalerweise ist das ja eigentlich nicht der Fall - der Arbeitgeber
kann Urlaub nicht einfach nach beliebigen Ermessen erteilen, sondern
muss sich eigentlich auch nach den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer
richten. Nur wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 BUrlG vorliegen,
kann gegen entgegen der Wünsche des Arbeitnehmers Urlaub festgelegt
werden (so AG Düsseldorf, 20.6.2002 - Az: 11 Sa 378/02).
Der Arbeitgeber darf aber für alle oder die meisten Arbeitnehmer des
Betriebs (oder für Teile des Betriebs) Betriebsferien anordnen, wenn die
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachtet werden (§ 87 I Nr. 5
Betriebsverfassungsgesetz) oder überwiegende betriebliche Belange [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/106/betriebsferien-oder-werksferien
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in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede
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Personalern bewertet.
Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen.
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*5* (P) (C) 2016
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