[AnwaltOnline - Arbeitsrecht März 2016]

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht März 2016]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                                März 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Betriebsratsmitglied als Beisitzer von Einigungsstellen - 
Kündigungsgrund

Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer 
Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen 
wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung 
des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1222/betriebsratsmitglied-als-beisitzer-von-einigungsstellen-kuendigungsgrund

  >> Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und 
in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen 
Auslegung einzupassen. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2672/wiedereinstellungsanspruch-verstoss-gegen-art-8-emrk

  >> Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 
1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb 
von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine 
mündliche Erörterung beantragt. Eine Erklärung [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2673/aenderungskuendigung-beteiligung-der-mitarbeitervertretung

  >> Spesenbetrug und die Darlegungs- und Beweislast

Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung 
ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die 
als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die 
Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2674/spesenbetrug-und-die-darlegungs--und-beweislast

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Elternzeitvertretung und die wirksame Befristung
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
Stellenanzeige mit den Bezeichnungen Junior Consultant und Berufseinsteiger
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes Berlin
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Verbotswidrige Vergütung an Privatschule
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?


Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/

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Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede 
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche 
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig 
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder 
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke 
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem 
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später 
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.


https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung

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*2* Das Thema des Monats

  >> Was gilt für die Probezeit?

Die Vereinbarung einer Probezeit soll den Vertragsparteien die 
Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die fachliche 
Qualifikation des Arbeitnehmers zu prüfen, ohne sich "blind" dauerhaft 
zu binden.
Es gibt zwei Arten der Vereinbarung einer Probezeit mittels befristetem 
Vertrag oder mittels unbefristetem Vertrag (s. Kündigung). Die 
Unterscheidung ist insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die 
Kündigungsmöglichkeiten wichtig.

Dauer der Probezeit

Der als Probezeit vereinbarte Zeitraum muß angemessen sein und 
übersteigt selten 6 Monate. Besteht ein sachlicher Grund (z.B. 
Nichtbewährung) ist eine - einmalige- einverständliche Verlängerung der 
Probezeit möglich. Nach 6 Monaten greifen ohnehin die 
Kündigungsschutzvorschriften in Betrieben, die regelmäßig über 10 
Arbeitnehmer beschäftigen. Eine Kündigung ist daher nach Ablauf dieses 
Zeitraumes nur noch eingeschränkt möglich. Besteht ein Tarifvertrag, in 
welchem die Probezeit geregelt ist, so gelten die entsprechenden 
Vorschriften.

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit 
muss [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/232/was-gilt-fuer-die-probezeit



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Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt 
prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, 
in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede 
wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von 
Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. 
Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure 
Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

Verschaffen Sie sich Rechtssicherheit und prüfen Sie Ihr Arbeitszeugnis 
auf Herz und Nieren.


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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2016
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10405 Berlin  

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