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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht Oktober 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/ *
* ISSN: 1619-7135 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile >> Wenn das Gericht die Überstunden schätzt ...
Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des
Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die
Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die
regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/537/wenn-das-gericht-die-ueberstunden-schaetzt-
>> Arbeitnehmer trägt das Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko?
Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit
dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird,
indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers
erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten
das Honorar bezahlen. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/4287/arbeitnehmer-traegt-das-betriebs--oder-wirtschaftsrisiko
>> Duales Hochschulstudium - Rückzahlung von Fortbildungskosten
Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen
Hochschulstudium, nach der bei Nichtannahme eines angebotenen
Arbeitsverhältnisses neben Studiengebühren auch anteilig gezahlte
Vergütung zurückzuzahlen ist, handelt es sich nicht um eine
überraschende Klausel nach § 305 c Abs. 1 BGB. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1529/duales-hochschulstudium-rueckzahlung-von-fortbildungskosten
>> Anspruch auf Geriatriezulage bleibt!
Pflegekräften in Altenheimen, die überwiegend krankenpflegebedürftige
Altenheimbewohner pflegen, ist nach wie vor eine monatliche Zulage gemäß
dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zu zahlen. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/4466/anspruch-auf-geriatriezulage-bleibt
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung -
Außerordentliche Kündigung
Druckkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kinderschänders
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Geschäftsführer und
Praktikant
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Recht auf Elternurlaub darf nicht von Erwerbstätigkeit der Ehefrau abhängen
Weiterbeschäftigung eines bis zum Beginn der Sommerferien befristeten
Lehrers
Betriebsversammlung als Arbeitskampf?
Rückgriff auf Reservetage als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
Keine Untersagung des Streiks des Pflegepersonals an der Charité
Arbeitnehmerüberlassung und die Nachweispflichten des Arbeitgebers
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Krankenkasse muss über die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/
************************************************************************ Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!
Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.
Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.
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*2* Das Thema des Monats >> Mindestlohngesetz
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG),
nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens 8,50 € brutto je
Zeitstunde erhalten. Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss nicht
zuschlagspflichtig zu vergütet werden; bei Nachtarbeit (= jede Arbeit,
die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst) ist ein (angemessener)
Zuschlag - i.d.R. ca. 25% - ausdrücklich vorgesehen.
Gelten höhere Branchenmindestlöhne, so behalten diese weiterhin Ihre
Gültigkeit. In einer Übergangszeit bis zum 1.1.2017 dürfen
Branchenmindestlöhne jedoch niedriger sein. Rechtsgrundlage für die
Unterschreitung des Mindestlohns aufgrund Tarifvertrages ist § 24 MiLoG.
Am 2017 wird eine Mindestlohnkommission beschließen, ob und ggf. in
welcher Höhe eine Anpassung des Mindestlohns erfolgen soll. Dies
wiederholt sich dann alle 5 Jahre.
Unabhängig vom Mindestlohn gilt die bisherige Rechtsprechung zum
sittenwidrig geringen Entgelt weiter. Es gibt also neben dem Mindestlohn
mit der Sittenwidrigkeit eine weitere Untergrenze der Vergütung.
Der Mindestlohn gilt auch für Praktikanten, die eingestellt werden, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/273/mindestlohngesetz
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in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede
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*5* (P) (C) 2015
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