[AnwaltOnline - Arbeitsrecht September 2015]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht September 2015]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                           September 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile >> Lohnzahlungsklage eines Leiharbeitnehmers bei unentschuldigtem
Fehlen und Überstunden

Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell
vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beendigung der
Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu
Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, liegt auch dann
kein unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers sondern Annahmeverzug [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/4286/lohnzahlungsklage-eines-leiharbeitnehmers-bei-unentschuldigtem-fehlen-und-ueberstunden

>> Unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum
Vorstellungsgespräch

Gemäß § 82 S. 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwer
behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei
denn die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Dabei handelt es sich
um die vorausgesetzten praktischen Berufserfahrungen und Kenntnisse.
Liegen diese nach dem Anforderungsprofil nicht vor, muss der schwer [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1373/unterlassene-einladung-eines-schwerbehinderten-bewerbers-zum-vorstellungsgespraech

>> Anpassung der Betriebsrente bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für
das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner
am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche
Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den
Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2898/anpassung-der-betriebsrente-bei-bestehen-eines-beherrschungsvertrages

>> 8 halbe Brötchen geklaut - Kündigung?

Im vorliegenden Fall hatte eine seit fast 23 Jahren beanstandungslos
angestellte Krankenschwester 8 halbe belegte Brötchen aus dem Pausenraum
entnommen, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, und in den
eigenen Pausenraum gestellt. Die halben Brötchen wurden dann von den
Kollegen und der Krankenschwester verzehrt. Der Grund für diese Aktion:
der Krankenschwester sei eigenes Essen aus [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2650/8-halbe-broetchen-geklaut-kuendigung

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 6c SGB II
Günstigkeitsvergleich mit unklarem Ergebnis
Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft
urinieren
Anspruch auf eine Gehaltsanpassung eines AT Angestellten
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel und die Tarifsukzession
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Massenentlassung ohne
Sozialplan
Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Gründungszuschuss und hohe Abfindung
Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Bis auf weiteres arbeitsunfähig - Krankengeld?
Sitzstreik für Gehaltserhöhung kann drastische Folgen haben!
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/
************************************************************************ Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.
https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung
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*2* Das Thema des Monats >> Dienstreisen mit dem Fahrzeug

Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall -
gleich ob verschuldet oder unverschuldet - so stellt sich die Frage, wer
für Sach- oder Personenschäden aufkommt. Bei einem vom Arbeitnehmer
verursachten Schaden wird die Regulierung zunächst von der Teil- oder
Vollkaskoversicherung des Arbeitnehmers übernommen. Damit ist die
Angelegenheit jedoch nicht abgeschlossen. Da der Unfall auf einer
Dienstreise passiert ist, wird die Versicherung mit einiger Sicherheit
versuchen, die Zahlungen vom Arbeitgeber zurückzuverlangen. Dies kann
insbesondere dann problematisch sein, wenn es zu einem Personenschaden
gekommen ist. Der Grund ist einfach: sofern der Fahrer nicht grob
fahrlässig gehandelt hat, er aber am Unfall selber schuld war und keine
ausreichende Insassenversicherung vorlag, ist der Arbeitgeber bei einer
Dienstreise unweigerlich in der Haftung. Hier kann es schnell zu
Haftungssummen von mehreren 100.000 € kommen.

Die Haftung des Arbeitgebers greift jedoch nicht automatisch - die
Nutzung [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/123/dienstreisen-mit-dem-fahrzeug

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Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt
prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen,
in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede
wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von
Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen.
Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure
Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

Verschaffen Sie sich Rechtssicherheit und prüfen Sie Ihr Arbeitszeugnis
auf Herz und Nieren.
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*5* (P) (C) 2015
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