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Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioriätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu ...
Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies sieht ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen vor, mit dem der Bundesrat die Bundesregierung ...
Bei arbeitsvertraglichen Vertragsstrafeabreden kann sich eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafevereinbarung nur aus § 307 BGB ergeben, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist. Eine unangemessene ...
Unterhaltspflichten i.S.d. § 850c Abs. 2 ZPO können nur insoweit bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens berücksichtigt werden, als diese tatsächlich erfüllt werden.
Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet ...
Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist - bei wichtigem Grund auch vor vereinbarten Dienstantritt - gekündigt werden. Für die Beurteilung, ob im Falle einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ...
Bei einem Griff an den Po handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre, der objektiv als sexuell bestimmt i. S. von § 3 Abs. 4 AGG anzusehen ist. Auf die Motivation kommt es insofern nicht an. Mit der zusätzlichen ...
Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für ...
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ...
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles auf sechs Wochen begrenzt auch dann, wenn die durchgängige Arbeitsunfähigkeit auf verschiedenen Erkrankungen beruht. Dabei trägt der Arbeitnehmer ...
Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass ...
Für die Zulässigkeit der Versetzung des Arbeitnehmers trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass diese billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen ...
Weiss, Ulm
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