| Heimvertrag - Unwirksame Klausel |
| Die Klausel in einem Heimvertrag
einer Einrichtung der Behindertenhilfe "Bei vorübergehender Abwesenheit
(z.B. Urlaub, Wochenend- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt)
bis einschließlich 3 Tagen ist das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen"
ist wegen Verstoß gegen § 9 AGBG unwirksam.
BayObLG, Urteil v. 5.7.2001
– III ZR 310/00
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