AnwaltOnline - Ihr Rechtsanwalt im Netz
Folgen Sie uns: AnwaltOnline RSS-Feed Twitter facebook
 © 2000 -  AnwaltOnline

Ansprüche des Berufsbetreuers und Ausschlußfristen

1. Für Ansprüche eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für bis zum 31.12.1998 abgeschlossene Betreuungssachverhalte gelten die Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB nicht.

2. Derartige Ansprüche erlöschen auch nicht mit Ablauf des 31. März 2000; Art. 159 EGBGB ist auf die vorgenannten Ausschlussfristen nicht anwendbar.

OLG Dresden - Az: 15 W 550/01
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von Finanztest und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen

RSS-Feed zum Betreuungsrecht  | Nach Oben