AnwaltOnline - Ihr Rechtsanwalt im Netz
Folgen Sie uns: AnwaltOnline RSS-Feed Twitter facebook
 © 2000 -  AnwaltOnline

Ändert die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes etwas?

Wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Vermögensbereich angeordnet ist, sind Geschäfte, die der Betreute ohne vorausgehende Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung tätigt, gem. § 1903 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 108 bis 113 BGB unwirksam. Gem. § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB benötigt der Betreute, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet, die Einwilligung oder Genehmigung allerdings dann nicht, wenn die von ihm abgegebene Willenserklärung " eine  geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft ".
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von der Monatsschrift für Deutsches Recht und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen

RSS-Feed zum Betreuungsrecht  | Nach Oben