Rund um den Mietvertrag

Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bzw. Wohnungsangelegenheiten, so ist er auch für Abschluss, Erhalt und Kündigung des Mietvertrages sowie ggf. die Haushaltsauflösung zuständig. Für den Abschluss eines Mietvertrages bedarf es keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern es sich nicht um einen Vertrag handelt, das mehr als vier Jahre läuft. Dies ist der Fall bei einem auf länger als 4 Jahre befristeten Zeitmietvertrag oder nei einem unbfristeten Vertrag, bei dem das Kündigiungsrecht länger als 4 Jahre vertraglich ausgeschlossen wird. Dies ergibt sich aus § 1907 Abs. 3 BGB. Sonstige unbefristete Mietverträge sind von der Regelung nicht betroffen und können daher gnehmigungsfrei abgeschlossen werden. Den Umstand, dass es sich beim Mieter um einen Betreuten handelt, muss der Betreuer nicht offenbaren.