Das Kostenrechtsänderungsgesetz

Das Kostenrechtsänderungsgesetz, das am 1.7.2004 in Kraft trat, führte zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Vergügungsrechts der Betreuer (§§ 1835ff BGB):

§ 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB

Durch die Verweisung auf das Justizvergütungs - und Entschädigungsgesetz wurde Kilometerpauschale bei Benutzung eines privaten PKW für Fahrten ab dem 1.7.2004 von 0,27 EUR auf 0,30 EUR erhöht - und zwar ohne Kilometerbegrenzung.