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Wie hoch sind die Kosten des Gerichtsverfahrens und woraus bestehen sie?

(§§ 91 ff KostO) Die Kosten der Gerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen.

Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den Betrag von 25.000 EUR übersteigt. Für die Ermittlung des Vermögens gelten die Grundsätze des Sozialhilferechts. Deshalb wird beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, die der Betreute mit seiner Familie bewohnt und die auch nach seinem Tod weiter als Familienwohnung dienen soll, beim Vermögen nicht berücksichtigt. Wird die Freigrenze überschritten, trägt der Betreute die Gerichtskosten Die Gerichtsgebühr wird nur erhoben, wenn eine Betreuung angeordnet wird, nicht also, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung ablehnt. Ihre Höhe richtet sich danach, welchen Wert das Vermögen des Betreuten hat. Dabei beansprucht die Staatskasse jährliche Gebühren, mit denen die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts insgesamt abgegolten wird einschließlich des Verfahrens zur Anordnung der Betreuung, die sich aus der Gerichtsgebühr in Form einer Jahresgebühr und den gerichtlichen Auslagen zusammensetzt, Die Jahresgebühr beträgt für jede angefangene 5.000 EUR, um die der Freibetrag von 25.000 EUR überstiegen wird, 5 EUR. Eine Jahresgebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung für das laufende und das Jahr nach der Betreuerbestellung erhoben.

Gerichtliche Auslagen sind etwa Sachverständigenkosten oder Zeugenkosten, die das Gericht verauslagt hat oder Reisekosten des Vormundschaftsrichters, die bei der Anhörung des Betreuten entstanden sind. Sie werden nicht verlangt, wenn eine Betreuungsmaßnahme vom Vormundschaftsgericht nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt wird.

Seine eigenen Auslagen, also etwa die Kosten, die der Betroffene für seine Vertretung vor dem Vormundschaftsgericht aufgewandt hat, trägt er, wenn die Betreuung angeordnet wird, selbst. Ist er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten nicht in der Lage, einen Anwalt zu bezahlen und hält das Gericht anwaltliche Vertretung für erforderlich, kann dem Betroffenen im Wege der Prozeßkostenhilfe ein Anwalt beigeordnet werden. Ob dessen Kosten dann von der Staatskasse ganz übernommen oder nur vorgestreckt werden und der Betroffene Ratenzahlungen leisten muss, wird gleichfalls vom Gericht an Hand einer Tabelle errechnet. Wird die Betreuung nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt, kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegen. Wer eine Betreuung oder eine Unterbringungsmaßnahme gegen einen anderen grundlos beantragt, muss bei Ablehnung damit rechnen, dass das Gericht ihm die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen, z.B. dessen Anwaltskosten auferlegt.