Da Hausordnungen, s. o., durch Einbeziehung im allgemeinen Bestandteil des Heimvertrages werden, gelten für sie unmittelbar auch die auf den Heimvertrag bezogenen Bestimmungen des Heimgesetzes. Der wesentliche Inhalt eines Heimvertrages ergibt sich aus § 5 Heimgesetz. Hier findet sich allerdings nichts über die Gestaltung einer Hausordnung, weshalb auch § 9 Heimgesetz, der gegen § 5 Heimgesetz verstoßende vertragliche Bestimmungen für ungültig erklärt, nicht anwendbar ist.Um diese Seite aufzurufen, benötigen Sie einen Zugang zum Bereich Betreuungsrecht.Sie müssen sich pro Besuch nur einmal anmelden. Ihre Abmeldung erfolgt automatisch.