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Was gilt bei Freiheitsentzug in der eigenen Wohnung des Betroffenen?Eine Genehmigungspflicht besteht nach dem Gesetz
nicht, solange ein Betreuter in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung
von Angehörigen versorgt wird. Davon machen die Betreuungsgerichte
dann teilweise eine Ausnahme, wenn die Versorgung nicht durch die Familie
sondern komplett durch ambulante Pflegedienste erfolgt, weil dann praktisch
eine Art Heimaufenthalt vorliegt. Nur einzelne Betreuungsgerichte wenden
das Gesetz entgegen seinem Wortlaut generell auf Unterbringungsmaßnahmen
in der eigenen Wohnung an.
Wird die körperliche Freiheit des Betroffenen in dieser Weise entzogen, ist dies nur unter Notstandsgesichtspunkten zulässig . Es muss eine akute schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betroffenen bestehen und es darf nach Zeitdauer und Intensität nur das Mittel angewandt werden, das den Betroffenen am wenigsten belastet. Werden diese Maßstäbe nicht beachtet, kann strafbare Freiheitsberaubung vorliegen (§ 239 StGB). |