AnwaltOnline Betreuungsrecht >> Tips von A-Z >> Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen >> Wie läuft das Genehmigungsverfahren?

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Wie läuft das Genehmigungsverfahren?

Die Genehmigung wird auf Antrag des Betreuers vom Vormundschaftsgericht erteilt. (§§ 70 ff FGG)
Das Vormundschaftsgericht lässt sich ein ärztliches Zeugnis vorlegen, in dem die Notwendigkeit der beantragten Maßnahme bestätigt wird. Zu Verfahrensbeschleunigung empfiehlt es sich, dass der Betreuer das Zeugnis selbst einholt und seinem Antrag beilegt.
Der Betreute wird vom Vormundschaftsrichter persönlich angehört.
Ist eine Verständigung mit dem Betreuten nicht möglich, kann ihm ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
Die nächsten Angehörigen des Betroffenen, die Betreuungsbehörde und ggf. eine vom ihm benannte Vertrauensperson erhalten die Gelegenheit, sich zu äußern.
Die Genehmigung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Diese Frist kann bis auf zwei Jahre ausgedehnt werden, wenn klar ist, dass sich der Zustand des Betreuten langfristig nicht ändern wird.
In Eilfällen kann das Vormundschaftsgericht auch schon vor der Anordnung der Betreuung z.B. auf Anregung des Heims, in dem der Betreute wohnt, freiheitseinschränkende Maßnahmen für die Dauer von höchstens sechs Wochen mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere sechs Wochen genehmigen.
Ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist die Anwendung freiheitseinschränkender Mittel nur bei unmittelbarer Gefährdung des Betroffenen möglich, wenn die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts nicht mehr möglich ist. Die Genehmigung muss aber unverzüglich nachgeholt werden.
Die Beschwerdemöglichkeiten gegen die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen sind dieselben wie bei der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung.