Ärztliche Maßnahmen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und Patientenverfügung

Die Frage, wie sich ein Betreuer oder Bevollmächtigter bei der Anordnung ärztlicher Maßnahmen zu verhalten hat, wenn der Betreute oder Vollmachtgeber nicht einwilligungsfähig ist, war lange Zeit höchst streitig. Insbesondere die Problematik, ob bei Koma-Patienten und/oder Patienten vor dem oder während des Sterbevorgangs auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet werden soll (sog. passive Sterbehilfe) und ob dazu die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist, war von den Vormundschaftsgerichten (jetzt: Betreuungsgerichten) bisher unterschiedlich gelöst worden. Mit Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03 hatte der BGH die Frage dahin entschieden, dass Betreuer von Koma-Patienten den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen veranlassen konnten, wenn das Vormundschaftsgericht (jetzt: Betreuungsgericht) zugestimmt hatte.
Voraussetzung dafür war, dass der Behandlungsabbruch dem Willen des Betroffenen entsprach. Wenn der wirkliche Wille nicht mehr geäußert werden kann, kam es auf den mutmaßlichen Willen an.

Seit 1.9.2009 gelten die neu ins Gesetz eingefügten §§ 1901a-c BGB. Sie regeln zusammane mit dem geänderten § 1904 BGB die obengenannte Problematik und das Recht der schon zuvor bekannten aber bisher gesetzlich nicht erfassten Patientenverfügung.
Unter einer Patientenverfügung versteht man die schriftliche Erklärung eines einwilligungsfähigen Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit, in der er bestimmt, ob er in konkret bezeichnete, zum Zeitpunkt der Festlegung aber noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder ob er diese untersagt.
Die Patientenverfügung ist für Ärzte, Betreuer, Bevollmächtigte und Gerichte verbindlich. Voraussetzung ist aber, dass die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen eindeutig zur Geltung bringen (§ 1901a BGB).
Die Patientenverfügung gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung, also auch dann, wenn der tödliche Verlauf der Erkrankung nicht feststeht. Nur Volljährige können eine Patientenverfügung verfassen. Sie muss schriftlich errichtet werden, ist freiwillig und kann jederzeit formlos widerrufen werden. Ärztliche Mitwirkung oder Beratung ist nicht erforderlich.
Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen deren Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, den ärztlichen Eingriff oder die Heilbehandlung einwilligt.
Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist, und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten. An der Entscheidung sind, sofern dies ohne zeitliche Verzögerung möglich ist, Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen des Verfassers zu beteiligen (§ 1901b BGB).
Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, muss das Betreuungsgericht nicht angerufen werden. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen Entscheidungen des Betreuers bzw. Bevollmächtigten vom Betreuungsgericht genehmigt werden, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute/Bevollmächtigte durch die ärztliche Maßnahme oder deren Unterlassen bzw. Abbruch stirbt oder einen schwerden und längerfristigen Gesundheitsschaden erleidt (§ 1904 BGB). Ansonsten entscheidet letztlich der Betreuer/Bevollmächtigte.