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Im Betreuungsrecht spielen Gutachten und ärztliche Zeugnisse eine entscheidende Rolle, da sie maßgeblich zur Beurteilung der Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Betreuung beitragen. Gutachten werden u.a. vom Betreuungsgericht angefordert, ...
§ 7 VBVG in Verbindung mit §§ 19 Abs. 2, 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG richtet sich nur an „berufliche“ Betreuer, die vor dem 01.01.2023 mindestens eine Betreuung berufsmäßig geführt haben und weiterhin führen. ...
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht ...
Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt auch dann, wenn er während der gesamten Zeit wegen einer geistigen Erkrankung unter ...
Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehaltes beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts ...
Ist der Betroffene zur freien Willensbestimmung fähig, darf gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen keine Betreuung angeordnet werden. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre. Hierzu ...
Nach § 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, ...
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt ...
Durch die Anlageform eines offenen Treuhandkontos verstößt eine aufgrund eines Behindertentestaments (in Form des Vor- und Nachvermächtnissen in Verbindung mit einer Dauertestamentsvollstreckung) eingesetzte Testamentsvollstreckerin nicht ...
Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu verpflichtet, ...
Ein Kind mit Behinderung bleibt oftmals ein Leben lang von seinen Eltern (finanziell) abhängig, wenn es aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selber zu verdienen. Dies kann zum einen eine erhebliche finanzielle ...
Teilweise erfolgt eine separate betreuungsgerichtliche Festlegung des Aufgabenbereichs Verwaltung von Haus- und Grundeigentum. Andernfalls ist dies vom Aufgabenbereich Vermögenssorge umfasst. Zu den Aufgaben des Betreuers zählen hierbei die ...
Sandra Schwarzkopf , Stuttgart
Bettina Kühn, Rockenberg
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