http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Arbeitsrecht von www.AnwaltOnline.net de-de AnwaltOnline Wed, 23 May 2012 04:07:17 EST 1440 http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/rente/rente_093_anspruch_auf_vereinbarung_eines_versorgungsrechts.htmlBietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund ...Mon, 21 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/beamte/beamte_081_leistungsentgelt_nach_18_tvoed.htmlNach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein ...Mon, 21 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_078_inkrafttreten_eines_tarifvertrages_nach_betriebsuebergang_-_ansprueche_gegen_den_erwerber.htmlTritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt ...Mon, 21 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_260_sonderkuendigungsschutz_fuer_bewerber_zur_betriebsratswahl.aspNur dann, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Betriebsratswahl sein kann, greift der Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl. Ist die Vorschlagsliste bereits bei Einreichung ungültig, so fehlt es hierdran, ...Fri, 18 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/tarifvertrag/tarifvertrag_124_kann_die_gewerkschaft_auf_abschluss_eines_tarifvertrages_klagen.htmlWurde tarifvertraglich vereinbart, dass die Arbeitsentgelte denen der unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst in Städten und Gemeinden (TVöD/VKA) fallenden Beschäftigten angepasst werden müssen, so berechtigt dies nicht zur Klage auf Abschluss eines ...Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_077_betriebsuebergang_bei_rettungszweckverband.htmlWird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die ...Fri, 11 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/beamte/beamte_080_kranke_beamte_haben_trotzdem_urlaubsanspruch.htmlBei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte ...Wed, 09 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_076_betriebsuebergang_im_bewachungsgewerbe.htmlDie Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, ...Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_205_arbeitsvertragliche_bezugnahme_auf_einen_mehrgliedrigen_tarifvertrag_ist_intransparent.aspBei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, der BIGD, der ALEB und der medsonet am 15.03.2010 abgeschlossenen Manteltarifvertrag handelt es sich um einen ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_075_wer_zu_lange_wartet_verliert_sein_widerspruchsrecht.htmlEin Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken - auch dann wenn die die Unterrichtung über den Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat und ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_206_arbeitsvertrag_in_deutsch_-_auch_wenn_der_arbeitnehmer_kein_deutsch_spricht.aspEin wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen nicht mächtig ist. Es besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, den Vertrag in die Muttersprache des Arbeitnehmers ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeugnis/arbeitszeugnis_052_anspruch_auf_erneute_zeugniserteilung_bei_verlust.aspDer Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/bewerbung/bewerbung_014_bei_bewerbung_zu_spaet_gekommen_-_keine_fahrtkostenerstattung.aspIm vorliegenden Fall war ein Bewerber zu spät zum Vorstellungsgespräch erschienen, so dass das Gespräch nicht zustande kam. Dennoch wollte der Bewerber Fahrtkosten von knapp 62 Euro geltend machen. Hierzu führte der Bewerber aus, ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_801_ausserordentliche_kuendigung_bei_geldentnahme_aus_der_bargeldkasse.htmlSofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Ein solcher Diebstahl - von hier insgesamt über 7000 Euro - zerstört das Vertrauensverhältnis ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_802_kuendigungsschutz_-_nur_in_deutschland.htmlDer Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_259_betriebsratswahl_und_die_leiharbeiter.htmlLängerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen. ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/dienstreisen/index.htmlGesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Auch die Rechtsprechung verfolgt hier keine klare Linie. Zunächst ist der Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages maßgebend oder, ...Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_258_mitarbeiterjahresgespraeche_und_die_mitbestimmung_des_betriebsrats.aspBei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. ...Thu, 26 Apr 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitslosigkeit/arbeitslosigkeit_037_arbeitslosengeld_-_auf_die_letzten_zwei_jahre_kommt_es_an.htmlVorliegend verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer Arbeitslosmeldung ...Wed, 25 Apr 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/bewerbung/bewerbung_013_abgelehnter_bewerber_hat_keinen_auskunftsanspruch_ueber_stellenbesetzung.htmlDie Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob ...Tue, 24 Apr 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrechthttp://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/gmbh-geschaeftsfuehrer/gmbh-geschaeftsfuehrer_033_allgemeines_gleichbehandlungsgesetz_auch_fuer_gmbh-geschaeftsfuehrer.htmlDer für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer ...Tue, 24 Apr 2012 10:00:00 +0100Arbeitsrecht