[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2005]************************************************************
* AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2005 *
* von http://www.AnwaltOnline.net *
* ISSN: 1511-8967 *
************************************************************Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************
*************************************************************1* Interessante Urteile & Neues
>> Voraussetzungen einer Entrümpelung
Die Entrümpelung einer Wohnung kann grundsätzlich als Auf-
gabenkreis eines Betreuers bestimmt werden.
Die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über
eine Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen
und Betreten der Wohnung des Betroffenen auch gegen dessen
Willen können nicht zur Verwirklichung der Durchführung der
Entrümpelung einer Wohnung bestimmt werden, wenn nicht eine
erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch
die Vermüllung verursacht ist.BayObLG, Beschluss vom 19.6.2001- 3 ZBR 125/01
Quelle: Rpfleger 2001,546Anmerkung AnwaltOnline:
Die Entscheidung befasst sich mit dem in der Praxis häufigen
Fall, dass die Wohnung des Betreuten sich in einem total
vermüllten und hygienisch bedenklichen Zustand befindet, der
Betreute aber nicht bereit ist, dem Betreuer und anderen
Personen zum Zwecke der Entmüllung das Betreten der Wohnung
zu gestatten und/oder während der Entmüllung die Wohnung
vorübergehend zu verlassen. Hierzu führt das Gericht aus,
dass § 1906 BGB die Unterbringung eines Betroffenen wie auch
die Anwendung unterbringungsähnlicher Maßnahmen
gegen ihn zu dem Zweck, eine notwendige Entrümpelung der
Wohnung durchzuführen, nicht zulasse. Auch könne deshalb der
im Grundgesetz garantierte Grundsatz der Unverletzlichkeit
der Wohnung nicht durchbrochen werden. Die Sammelwut des
Betroffenen allein stelle jedenfalls keine die geschlossene
Unterbringung rechtfertigende Gesundheitsgefährdung dar.>> Beschwerderecht für Bevollmächtigte
Ordnet das Vormundschaftsgericht trotz Vorliegens einer
wirksamen Generalvollmacht für den Vollmachtgeber die
Bestellung eines Betreuers an, steht dem dadurch über-
gangenen Bevollmächtigten - auch wenn dieser nicht dem
Personenkreis des § 69 g Abs. 1 FGG angehört - ein eigenes
Beschwerderecht zu.OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.08.2002 - 3 W 152/02
>> Beschwerde gegen Gutachten
Die Entscheidung, im Betreuungsverfahren ein Gutachten darüber
einzuholen, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit
leidet, ist für den damit nicht einverstandenen Betroffenen
mit der Beschwerde anfechtbar.KG, Beschl. v. 11.09.2001 - 1 W 315/01
Quelle: NJWRR 2002, 944>> Verlängerung der Betreuung
Es gelten bei Entscheidung über die Verlängerung einer
Betreuung dieselben Vorschriften hinsichtlich der Betreuer-
auswahl wie für die Neubestellung. Insbesondere gilt § 1897
Abs. 4 BGB (Vorschlag des Betroffenen zur Betreuer-
bestellung).OLG Schleswig – Az: 2 W 186/03
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Ausschlußfrist für Aufwendungspauschale
>> Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuten
>> Betreuung nicht mehr berufsmäßig – Was ist mit dem Ver-
gütungsanspruch?
>> Vorläufigen Betreuer verpflichten und Betreuerausweis
aushändigen!Das Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-DirektIm Bereich Betreuungsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit insgesamt gut 425 Urteile.Weitere aktuelle Urteile
************************************************************
************************************************************>> Vorläufige Unterbringung in Eilfällen
Der Antrag wird vom Betreuer gestellt, dem das Aufgaben-
gebiet "Unterbringung" übertragen ist. Das Aufenthalts-
bestimmungsrecht allein reicht nicht aus, zumindest muss
dem Betreuer gleichzeitig die Gesundheitsfürsorge zustehen.
Besteht noch keine Betreuung, ist, wenn die Zeit reicht, vom
Vormundschaftsgericht zunächst wenigstens vorläufige
Betreuung anzuordnen; nur dann, wenn auch dies nicht möglich
ist, kann das Vormundschaftsgericht von Amts wegen gem.
§ 1846 BG die vorläufige Unterbringung des Betroffenen
anordnen. Die Bestellung eines Betreuers muss dann unver-
züglich nachgeholt werden.Fall 1: Die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts ist noch
möglichLiegt ein Eilfall vor, der die sofortige Unterbringung des
Betreuten erfordert, so kann das Vormundschaftsgericht im
Wege einer einstweiligen Anordnung die geschlossene Unter-
bringung für zunächst höchstens sechs Wochen genehmigen.
(§ 70 h FGG) Die einmalige Verlängerung um höchstens nochmals
sechs Wochen ist zulässig. In die Höchstdauer wird eine
etwaige Unterbringung zur Gutachtenerstattung eingerechnet.
Für das Verfahren gilt:1. Der Betroffene wird vor der Anordnung der Unterbringung
vom Vormundschaftsrichter persönlich angehört. Nur wenn dies
wegen Gefahr im Verzug nicht möglich ist, genügt die nach-
trägliche Anhörung.
2. Ein ärztliches Zeugnis liegt vor. Daraus muss sich die
Notwendigkeit der Unterbringung ergeben. Vor einer etwaigen
Verlängerung muss ein Sachverständiger gehört werden.
3. Ist eine Verständigung mit dem Betroffenen nicht
möglich, wird ein Verfahrenspfleger bestellt, in jedem Fall
auch vor einer etwaigen Verlängerung.
4. Der Beschluss des Vormundschaftsgerichts wird wirksam mit
der Rechtskraft. Ordnet das Gericht in dringenden Fällen die
sofortige Wirksamkeit an, genügt die Bekanntgabe an den
Betroffenen, den Verfahrenspfleger oder den Betreuer oder
die Übergabe des vom Vormundschaftsrichter unterschriebenen
Beschlusses an seine Geschäftsstelle.Fall 2: Das Vormundschaftsgericht kann nicht mehr ein-
geschaltet werdenBesteht Gefahr im Verzug (z.B. akute Selbstmordgefahr) und
ist es deshalb nicht mehr möglich, das Vormundschaftsgericht
einzuschalten, kann der Betreuer die Unterbringung des
Betreuten ohne vorherige Genehmigung des Vormundschafts-
gerichts veranlassen. Die Genehmigung ist aber unverzüglich
nachzuholen. (§ 1906 Abs. 2 BGB).In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Unterbringungsähnliche MaßnahmenDas Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt************************************************************
************************************************************Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
RechtsberatungKostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrechthttp://www.anwon.net/newsletter.asp
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
Kontakt
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre
Email-Adresse zu ändern, besuchen Sie
http://www.anwon.net/newsletter.aspWerbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 17.000 Abonnenten und über 200.000
Besucher im Monat!
mailto:sales@anwaltonline.comInhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2005 AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
Fax: 01805 402525 3382Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com