[AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2005]************************************************************
* AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2005 *
* von http://www.AnwaltOnline.net *
* ISSN: 1511-8967 *
************************************************************Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************
*1* Interessante Urteile & Neues
>> Heimvertragsklausel zu Unterkunft und Verpflegung
Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der
Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung
einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft
und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige
Leistung – in einem einheitlichen Betrag angegeben wird, in
Heimverträgen mit pflegebedürftigen Bewohnern, die
Leistungen der stationären Pflege nach den Vorschriften der
gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Das
Landgericht hat der auf Unterlassung der Verwendung dieser
Klausel gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht
hat die Klausel für zulässig erachtet und die Klage
abgewiesen.
Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivil-
senat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Ver-
braucherschutzverbandes zurückgewiesen. Er hat der seit dem
1. Januar 2002 geltenden Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 3
HeimG zwar entnommen, daß im Heimvertrag die Leistungen des
Trägers, insbesondere Art, Inhalt und Umfang der Unterkunft,
Verpflegung und Betreuung einschließlich der auf die Unter-
kunft, Verpflegung und Betreuung entfallenden Entgelte
gesondert angegeben werden müssen. Insoweit hat er das
Anliegen des Gesetzgebers hervorgehoben, die Transparenz
der Heimverträge zu verbessern und den Bewerber um einen
Heimplatz in die Lage zu versetzen, die Leistungen und
Entgelte der im Wettbewerb miteinander stehenden Heime zu
vergleichen und sich einen Überblick über die Angemessenheit
der Entgelte und Entgeltbestandteile zu verschaffen. Er hat
jedoch auf der anderen Seite berücksichtigen müssen, daß die
für Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung
geltenden Sondervorschriften diesen Transparenzgedanken
nicht aufgenommen haben, so daß einem Heimträger nicht
verboten werden kann, wie nach der bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Rechtslage das Entgelt für Unterkunft und
Verpflegung in einem einheitlichen, nicht aufgegliederten
Betrag anzugeben. Nach § 5 Abs. 5 HeimG müssen nämlich in
Verträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung
Art, Inhalt und Umfang der in § 5 Abs. 3 HeimG genannten
Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den Regelungen
der Pflegeversicherung entsprechen. Diese Regelungen
tragen dem Verbraucherschutz in der Weise Rechnung, daß
Art und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen sowie die
Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und die Höhe
des hierfür zu entrichtenden Entgelts zum Schutz der
Heimbewohner nicht individuell, sondern mit den Leistungs-
trägern ausgehandelt werden, die insoweit als Sachwalter
der Pflegebedürftigen auftreten. Die Vereinbarungen, die
nach der durch die Novellierung des Heimrechts und des
Elften Buches Sozialgesetzbuch durch das Pflege-Qualitäts-
sicherungsgesetz unverändert gebliebenen Vorschrift des
§ 87 SGB XI einheitliche Beträge für Unterkunft und Ver-
pflegung ausweisen, sind nicht nur für die Pflegeheime
als Vertragspartner, sondern auch für die in dem Heim
versorgten Pflegebedürftigen verbindlich. Mit dieser
Bindung steht es nicht in Einklang, wenn der Heimträger
im Hinblick auf § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG von sich aus den
einheitlichen Betrag nach Gutdünken aufgliedern würde.
Umgekehrt können die Leistungsträger – und gegebenen-
falls die Schiedsstellen, die beim Scheitern des
Abschlusses von Entgeltvereinbarungen angerufen werden
können – ohne eine Änderung in den Bestimmungen des
Pflegeversicherungsrecht nicht verpflichtet werden, die
Entgelte für Unterkunft und Verpflegung aufzugliedern.BGH, 3.2.2005 - Az: III ZR 411/04
>> Rechtsmittel bei Betreuerauswahl
Das Rechtsmittelgericht hat die Voraussetzungen für die
Betreuung nicht zu prüfen, wenn der Betreute sein Rechts-
mittel auf die Frage der Betreuerauswahl beschränkt hat.OLG Zweibrücken – Az: 3 W 250/04
>> Beschwerderecht gegen Unterbringung?
Hat das Vormundschaftsgericht den Antrag des Betreuers auf
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung abgelehnt, so
steht dem Betroffenen kein Beschwerderecht zu.BayObLG – Az: 3 Z BR 212/04
>> Berufsbetreuer sind gewerblich tätig
Ein Berufsbetreuer i.S. der §§ 1896 ff BGB erzielt Einkünfte
aus einem Gewerbebetrieb und ist somit gewerbesteuer-
pflichtig.BFH – Az: IV R 26/03
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Rückwirkend Pauschalvergütung?
>> Keine eigenmächtige Unterbringung!
>> Vormundschaft über einen Ehegatten
>> Kein Vertrauen – BetreuerwechselDas Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-DirektIm Bereich Betreuungsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit insgesamt gut 400 Urteile.Weitere aktuelle Urteile
************************************************************
>> Betreuungsrecht wird modernisiert
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Betreuungs-
rechts (15/2494) soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft
treten. Darauf einigten sich alle Fraktionen im Rechts-
ausschuss.
Sie nahmen allerdings zum Teil wesentliche Änderungen an der
Initiative der Länderkammer vor, der dann einmütig
zugestimmt wurde. Der Ausschuss lehnte insbesondere
angesichts der nicht auszuschließenden Missbrauchsgefahr
die Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht für
Ehegatten ab.
Ursprünglich war vorgesehen, dass einer der beiden Ehe-
partner, wenn der andere in Folge einer Krankheit oder
Behinderung nicht in der Lage ist, seine Rechte und
Pflichten selbst wahrzunehmen, beispielsweise begrenzt
über ein Girokonto bestimmen darf.
Der Ausschuss wies in diesem Zusammenhang darauf hin, die
Möglichkeit einer Vollmacht in Betracht zu ziehen. Gleich-
falls verworfen wurde das Anliegen des Bundesrates, den
Betreuten zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung
zwangsweise - also gegen dessen Willen - vorführen zu
lassen.
Ferner einigten sich die Abgeordneten des Rechtsausschusses
darauf, dass das Vormundschaftsgericht dem Pfleger einen
festen Geldbetrag zubilligen kann, wenn die erforderliche
Zeit für die Pflege vorhersehbar ist.
Einen Nachweis der vom Pfleger aufgewandten Zeit bedarf es
in diesem Fall nicht mehr. Weitergehende Ansprüche der
Pfleger seien ausgeschlossen. Zusätzlich wurde vereinbart,
dem Vormundschaftsgericht die Möglichkeit zu geben, sich
durch bereits bestehende Gutachten Kenntnisse über den
Betroffenen zu verschaffen und das Verfahren insgesamt
effektiver zu gestalten.
So sollen kostenintensive weitere Gutachten vermieden
werden. In einem neuen Gesetz über die Vergütung von Vor-
mündern und Betreuer werden die Vorschriften dazu zusammen-
gefasst. So soll ein Vormund für jede Stunde zwischen 19,50
und 33,50 Euro je nach Qualifikation bekommen. Ein Betreuer
soll zwischen 27 und 44 Euro je anzusetzender Stunde
erhalten.
Die SPD führte aus, sie könne mit dem Kompromissvorschlag
"sehr gut leben". Das Ehrenamt werde gestärkt, und auch für
Betreuten sei eine Lösung gefunden worden. Besonders
zufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten damit, dass
Richter auf Probe im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht
in Betreuungssachen tätig sein dürfen.
Es bedürfe dieses Mindestmaßes an richterlicher Erfahrung.
Die CDU/CSU zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der
gefundenen Einigung. Wichtig sei ihr, darauf hinzuweisen,
dass es nach Ablauf von zwei Jahren (im Sommer 2007) einen
von der Regierung vorgelegten Bericht über die durch das
Gesetz gemachten Erfahrungen geben müsse.
Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich glücklich, dass die
Vorschriften zur Ehegattenvollmacht und zur zwangsweisen
Vorführung eines Betroffenen zur ärztlichen Behandlung
weggefallen seien. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass
auch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetzesvor-
haben geben werde.
Die FDP bekundete ebenfalls ihre Zustimmung. Ein Wermuts-
tropfen bleibe aber dennoch: Nach dem Urteil des Bundes-
finanzhofes ist die Gewerbesteuerpflicht auch auf die
Betreuer anzuwenden. Dies sei nicht hinnehmbar.Quelle: PM Bundestag
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
>> Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung: ChecklisteDas Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnlineRechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
RechtsberatungKostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrechthttp://www.anwon.net/newsletter.asp
Forum Betreuungsrecht
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.
Forum************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
Kontakt
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre
Email-Adresse zu ändern, besuchen Sie
http://www.anwon.net/newsletter.aspWerbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 17.000 Abonnenten und über 200.000
Besucher im Monat!
mailto:sales@anwaltonline.comInhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2005 AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Scharnhorststr. 33 b
10115 Berlin
Fax: 01805 402525 3382Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com