[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2004]************************************************************
* AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.net *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Kein Verfahrenspfleger, wenn der Betroffene seine Rechte
wahrnehmen kannIst es ersichtlich, daß der Betreute seine Rechte hins-
ichtlich des Verfahrensgegenstandes wahrnehmen kann, so ist
kein Verfahrenspfleger zu bestellen.
Dies gilt besonders dann, wenn der Betreute fähig war,
Einwendungen gegen einen geltend gemachten Vergütungs-
anspruch differenziert und verständlich vorzubringen.OLG Köln – Az: 16 Wx 274/2001
>> Zwangsgeld für Betreuer
Wurde ein entsprechendes Zwangsgeld gegen den Betreuer fest-
gesetzt und hat dieser sodann die ihm obliegenden Auskünfte
erteilt, so ist der Zwangsgeldbeschluß wieder aufzuheben,
wenn das Zwangsgeld noch nicht beigetrieben wurde. Das
Zwangsgeld kann nicht aufrechterhalten werden, da sich nach
der Zwangsgeldfestsetzung ergeben hat, daß der Betreuer
seine Verpflichtungen nur nachlässig erfüllt.OLG Köln - Az: 16 Wx 203/02
>> Erhöhter Stundensatz ohne Nachqualifizierung
Ein Betreuer, der keine Nachqualifizierung gem. § 2 BVormVG
durchführen will, kann auch nach uneingeschränkter
Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 den
erhöhten Stundensatz nach §1 BvormVG erhalten.OLG Karlsruhe - Az: 19 Wx 37/01
>> Verfahrenspfleger bei Vergütungsfestsetzung?
Die Prüfung, ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers
erforderlich ist, ist auch im Verfahren über die
Vergütungsfestsetzung eines Betreuers durchzuführen. Wird
entschieden, von der Bestellung abzusehen, so ist dies zu
begründen.OLG Karlsruhe – Az: 11 Wx 52/02
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Zeit für Einkäufe wird nicht vergütet
>> Betreuerbestellung und Wille des Betroffenen
>> Auch bei Biologiestudium erhöhte Vergütung?
>> Grundstücksübertragung durch BetreutenDas Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
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AnwaltOnline-DirektIm Bereich Betreuungsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit insgesamt fast 350 Urteile.Weitere aktuelle Urteile
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>> Worauf ist zu achten, wenn der Betreute in einem Heim
aufgenommen werden soll?Praktische Gesichtspunkte
Bietet das Heim abgestufte Unterbringungs- und Pflegemög-
lichkeiten entsprechend dem Gesundheitszustand des
Betreuten? (Altenwohnheim mit weitgehender Selbständigkeit
des Bewohners – Altenheim mit ausreichenden ambulanten
Diensten – Pflegeheim für alle Stufen der Pflegebedürftig-
keit)Ist die medizinische Versorgung des Betreuten – auch mit
Fachärzten und nicht ärztlichen Diensten (z.B. Kranken-
gymnastik) gesichert?Wie sieht die architektonische Gestaltung des Heims innen
und außen (Garten oder Park) aus? Wird eine „Heim-
atmosphäre“ so weit wie möglich vermieden?Ist das Heim so gelegen, dass es für Verwandte und Bekannte
des Betreuten leicht erreichbar ist? (öffentliche Verkehrs-
mittel – Parkplätze)Welche Möglichkeiten an sinnvoller Beschäftigung und Unter-
haltung für den Betreuten bietet das Heim? (Bewegung im
Freien – Bastelgruppen – Spielgruppen – musische
Beschäftigung – Sport – Zeitungen, Zeitschriften, Bibliothek)Kann die vertraute Umgebung des Betreuten zum Teil erhalten
bleiben? (Mitbringen eigener Möbel)Hat der Betreute die Möglichkeiten, bisherige Lieblings-
beschäftigungen fortzuführen?Sind die Preise des Heims angemessen, auch bezüglich der
angebotenen Zusatzleistungen?Bei der Auswahl eines geeigneten Heims hilft und berät die
Betreuungsbehörde, die hier i.a. einen sehr guten Überblick
und die notwendigen Informationen besitzt.In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Anordnung oder Abbruch lebenserhaltender und/oder
lebensverlängernder MaßnahmenOnline finden Sie viele weitere Beiträge.
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