************************************************************
* AnwaltOnline - Betreuungsrecht
Juli 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.net
*
* ISSN: 1511-8967
*
************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig
k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht
am Ende dieser email.
************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum
und Haftungsausschluss
************************************************************
*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Künstliche Ernährung durch
Betreuer abbrechbar?
Will ein Betreuer in den Abbruch der künstlichen
Ernährung
eines Betreuten einwilligen, der seit mehreren
Jahren wach-
komatös ist und dessen mutmaßlicher
Wille durch frühere
Äußerungen feststellbar ist, so
ist die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts notwendig. Eine eigenmächtige
Ein-
stellung der künstlichen Ernährung
darf auch dann nicht
durch den Betreuer genehmigt werden, wenn
alle nahen Ange-
hörigen des Betreuten den Entschluß
mittragen.
OLG Karlsruhe/Freiburg – Az: 19 Wx 21/01
OLG Frankfurt/Main – Az: 20 W 419/01
>> Wenn ein Volljähriger einen
Betreuer vorschlägt...
Das Vormundschaftsgericht muß dem Betreuervorschlag
eines
Volljährigen entsprechen, wenn die Bestellung
nicht dem
Wohl des Betroffenen zuwiderläuft.
Auf die Geschäftsfähigkeit des
Betroffenen kommt es nicht
an, es genügt der natürliche Wille.
OLG Brandenburg – Az: 9 Wx 21/00
>> Betreuer kann Lebenspartnerschaft
nicht aufheben
Ein Betreuer kann die zur Aufhebung einer
eingetragenen
Lebenspartnerschaft erforderliche Erklärung,
die Partner-
schaft nicht weiter fortsetzen zu wollen,
nicht wirksam
alleine für den geschäftsunfähigen
und betreuten Partner
abgeben.
OLG Köln – Az: 16 Wx 16/04
>> Lebensverlängernde Maßnahmen
und ihr Abbruch
Auch wenn der Krankheitsverlauf des Betroffenen
einen
irreversiblen tödlichen Verlauf genommen
hat, ohne daß der
Tod kurz bevorsteht, kommt eine Entscheidung
des Betreuers
gegen lebensverlängernde Maßnahmen
in Betracht.
Im entsprechenden Verfahren für die vormundschaftsgericht-
liche Zustimmung muss zwingend ein Verfahrenspfleger
bestellt werden.
OLG Karlsruhe – Az: 11 Wx 13/04
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Entgeltkürzung bei Sondenernährung?
>> Heimvertrag gilt auch über
den Tod hinaus?
>> Muß sich die Heimaufsicht
anmelden?
>> Verbindlichkeiten bei der Prüfung
der Mittellosigkeit
>> Keine Vergütung vor Betreuerbestellung
Das Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie
für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt
Weitere aktuelle Urteile
************************************************************
*2* Das Thema des Monats
>> Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
Die geplante Novellierung des Betreuungsrechts (15/2494) mit
der Einführung eines Pauschalsystems beim Zeitbudget und bei
der Bezahlung des Betreuungsaufwands mit einem Stundensatz
von 31 Euro bleibt umstritten.
Bei der zweiten Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem
Gesetzesprojekt verteidigte Klaus Maier von der zuständigen
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht diese Reform als
notwendige Maßnahme zur Begrenzung der in diesem Bereich
deutlich gestiegenen staatlichen Ausgaben.
Die Sachverständigen von Berufsvereinigungen und Sozialver-
bänden äußerten hingegen Kritik an der Novellierung
des
Gesetzes, das die rechtliche Betreuung einer wachsenden
Zahl vor allem älterer Menschen regelt, die ihr Leben auf-
grund einer geistigen Beeinträchtigung teilweise oder
gänzlich nicht mehr selbst verantworten können.
Als Folge der Gesetzesänderung befürchtet Holger Lieszseld
vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt eine "Gefährdung
der Betreuungsqualität".
Wie Klaus Maier, Referatsleiter bei der hessischen Landes-
vertretung in Berlin, erläuterte, habe es in keinem anderen
staatlichen Bereich derart massive Kostenerhöhungen wie bei
der Betreuung gegeben. In Hessen seien die Ausgaben von 7,3
Millionen Euro im Jahr 1996 auf 31,2 Millionen Euro 2003
angewachsen.
Die Steigerungsraten in den vergangenen drei Jahren betragen
nach Maiers Statistik im Schnitt rund zehn Prozent. Diese
Zahlen seien im Prinzip auf andere Bundesländer übertragbar.
Beim gegenwärtigen Abrechnungssystem bestimme der Betreuer
selbst das Ausmaß seiner Leistungen, wie Maier in einer bei
dem Hearing vorgelegten Expertise ausführt: "Im Ergebnis
legt er damit selbst fest, wie viel er pro Fall verdient."
Eine Motivation zu einem schnellen und effizienten Arbeiten
bestehe nicht.
Maier: "Es wird derjenige prämiert, der möglichst lange
für
seine Tätigkeit benötigt." Der Vertreter von Bund und
Ländern bestritt, dass als Folge der Pauschalierung der
individuelle Betreuungsbedarf im Einzelfall nicht mehr
gesichert sei.
Professionelle Betreuer hätten im Übrigen die Pflicht,
ihnen
vom Gericht zugewiesene Fälle zu übernehmen und könnten
deshalb arbeitsintensive Betreuungen nicht ablehnen. Ver-
weigerten sie sich trotzdem, liefen sie Gefahr, von den
Gerichten überhaupt nicht mehr berücksichtigt zu werden.
Anders als Maier befürchtet Brunhilde Ackermann, Leiterin
der Betreuungsbehörde der Stadt Kassel, solche Ent-
wicklungen. Ob die im Gesetz festgesetzten Stundenkon-
tingente ausreichen, sei fraglich, heißt es in ihrer
Stellungnahme.
Würden Berufsbetreuer aufwändige Fälle ablehnen,
so müssten
in solchen Situationen die Behörden als "Ausfallbürge"
ein-
treten. Klaus Förter-Vondey, Vorsitzender des Bundesverbands
der Berufsbetreuer, plädierte bei der Festsetzung des
Betreuungsaufwands für eine Differenzierung nach den
jeweiligen Krankheitsbildern.
Nach dem in der Gesetzesnovelle verankerten Bezahlungssystem
könnten Betreuungen in schwierigen Fällen nicht mehr
über-
nommen werden, da die Pauschalen für die notwendigen Tätig-
keiten nicht ausreichten.
Das neue Modell schaffe auch keine Anreize, einfache
Betreuungen an Ehrenamtliche abzugeben, da solche Fälle erst
eine Mischkalkulation ermöglichten. Der Verband freiberuf-
licher Betreuer rechnet, so die Stellungnahme des Vor-
sitzenden Gerold Oeschger, mit einem "Absinken der Qualität
der gesetzlichen Betreuung" und spricht von "der Vernichtung
von beruflichen Existenzen und Arbeitsplätzen".
Volker Lindemann, Vorsitzender des Vormundschaftsgerichts-
tags, äußerte bei dem Hearing verfassungsrechtliche
Bedenken
gegenüber der geplanten Gesetzesänderung.
Betroffene hätten einen Anspruch auf die notwendige indi-
viduelle Betreuung.
Dieser im Grundgesetz wurzelnde Anspruch könne "durch kein
wie auch immer geartetes Budgetierungsverfahren außer Kraft
gesetzt werden". Gemäß den Vorschlägen der Novellierung
werde künftig für jeden Betroffenen nur noch eine Durch-
schnittszeit von monatlich weniger als drei Stunden zur
Verfügung stehen.
Lindemann machte sich für das Konzept einer "Individual-
pauschalierung" stark: Danach solle im konkreten Einzelfall
der Betreuungsaufwand ermittelt und dafür vom Gericht eine
pauschale Vergütung festgelegt werden.
Cornelia Dehn, Bezirksrevisorin beim Amtsgericht Leipzig,
bezweifelte die Praktikabilität dieses Systems. Die schon
im jetzigen Gesetz verankerte Möglichkeit der Individual-
pauschalierung sei in ihrem Zuständigkeitsbereich bislang
nur selten angewandt worden.
Der tatsächlich notwendige Aufwand bei einer Betreuung
lasse sich nicht auf längere Zeit vorausberechnen,
begründete Dehn diese Zurückhaltung.
Quelle: PM Bundestag
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Union stellt Heimgesetz auf den Prüfstand
>> Ab 1.7.2004 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz in
Kraft
Das Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt
************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
Beratung
Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR
Mietrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=MR
Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR
Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR
Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR
Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR
Forum Betreuungsrecht
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine
Rechts-
beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.
Forum
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren
/ Kündigen / Adressänderung
Kontakt
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Kündigen
Um das Abonnement zu kündigen,
senden Sie eine email mit
der Adresse, unter der Sie eingetragen
sind an:
mailto:leave-BR-news@anwaltonline.net
oder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/l.asp?x=BR
Abonnieren
Um zu abonnieren, besuchen Sie
http://www.anwaltonline.com/j.asp?x=BR
Emailänderung
Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen,
so tragen Sie sich
mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren
den Newsletter
erneut unter Ihrer neuen Adresse oder
besuchen Sie
http://www.anwaltonline.com/c.asp?x=BR
Werbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 14.000 Abonnenten
und 200.000
Besucher im Monat!
mailto:sales@anwaltonline.com
Inhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2004 AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Scharnhorststr. 33 b
10115 Berlin
Fax: 01805 402525 3382
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit
und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com
