************************************************************
* AnwaltOnline - Betreuungsrecht
Juni 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.net
*
* ISSN: 1511-8967
*
************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig
k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht
am Ende dieser email.
************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
************************************************************
*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Ansprüche des Berufsbetreuers
und Ausschlußfristen
1. Für Ansprüche eines Berufsbetreuers
auf Vergütung und
Aufwendungsersatz für bis zum 31.12.1998
abgeschlossene
Betreuungssachverhalte gelten die Ausschlussfristen
der §§
1835 Abs. 1 Satz 3, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB
nicht.
2. Derartige Ansprüche erlöschen
auch nicht mit Ablauf des
31. März 2000; Art. 159 EGBGB ist auf
die vorgenannten
Ausschlussfristen nicht anwendbar.
OLG Dresden - Az: 15 W 550/01
>> Einstweilige Anordnung auf Herausgabe
des Betreuten
Die richterliche Anhörung des Betreuten
ist vor Erlass
einer einstweiligen Anordnung zur Heausgabe
des Betreuten
gem. § 1632 I BGB ist geboten. Sie ist
vom Vormundschafts-
richter zachzuholen, wenn diese zunächst
aufgrund besonderer
Eilbedürftigkeit bei Gefahr im Verzug
unterblieb, bevor
diese dem Landgericht als Beschwerdegericht
vorgelegt wird,
nachdem bei Beschwerde über die Abhilfe
entschieden wird. Es
stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn es
hieran fehlt und
die persönliche Anhörung vom Landgericht
nicht nachgeholt
wird. Dies kann bei weiterer Beschwerde zur
Aufhebung der
bisherigen Entscheidungen und zur Rückverweisung
führen.
OLG Frankfurt/M. - Az: 20 W 479/02
>> Für Pflegeplätze vermögender
Heimbewohner besteht kein
Anspruch auf Pflegewohngeld
Pflegeheimbetreiber können für
Heimbewohner mit eigenem
Vermögen oberhalb der Sozialhilfegrenze
(derzeit 2.301 Euro)
kein Pflegewohngeld beanspruchen. Der Anspruch
ist an die
Sozialhilfebedürftigkeit der Heimbewohner
gekoppelt, so dass
– wie im Sozialhilferecht - neben dem Einkommen
der Bewohner
auch deren Vermögen zu berücksichtigen
ist.
OVG NRW, 9.5.2003 - Az: 16 A 1594 – 1600/02
>> Rückgriffsanspruch
Ist ein Miterbenanteil Mangels Auseinandersetzung
noch
nicht ermittelt worden, so kann ein Rückgriffsanspruch
gegen
den Betreuten nicht festgesetzt werden.
OLG Schleswig - Az: 2 W 172/02
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Mündelgeldanlage
>> Beschwerderecht des Lebenspartner
gegen Betreuer-
bestellung?
Das Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie
für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt
Weitere aktuelle Urteile
************************************************************
*2* Das Thema des Monats
>> Grundsicherungsrente - Unterhalt - Sozialhilfe
> Allgemeines
Durch die Einführung der Grundsicherungsrente ab 01.01.2003
wurde eine neue staatliche Leistung geschaffen, deren Zweck
es ist, älteren Menschen und Erwerbsunfähigen das Existenz-
minimum zu sichern. Da der Personenkreis, der für den Bezug
von Grundsicherungsrente in Betracht kommt und der Personen-
kreis, dem unter rechtlicher Betreuung Stehende angehören,
sich stark überschneiden, muss sich ein Betreuer, dem das
Aufgabengebiet der Vermögenssorge übertragen ist, in
vielen
Fällen überlegen, ob dem Betreuten ein Anspruch auf Grund-
sicherungsrente zusteht. Zu den Voraussetzungen dieses
Anspruchs vgl. AnwaltOnline - Betreuungsrecht.
> Verhältnis zwischen Grundsicherungsrente und Sozialhilfe
Sozialhilfe wird subsidiär gewährt. Sie greift also nur
dann
ein, wenn der Lebensbedarf des Betroffenen nicht durch
eigene Mittel oder dadurch gesichert werden kann, dass
Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden. Dies betrifft
vor allem gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen Kinder,
Eltern, Ehegatten oder geschiedene Ehegatten. Wird der an
sich geschuldete Unterhalt nicht geleistet, tritt die
Sozialhilfe zwar in Vorlage, leitet aber die vorhandenen
Unterhaltsansprüche auf sich über und macht sie geltend.
Dabei ist wichtig, dass nur die Unterhaltsansprüche über-
geleitet werden können, die unterhaltsrechtlich auch
bestehen.
> Aufgabengebiete
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist wegen des
starken personalen Bezug vom Aufgabengebiet der Vermögens-
sorge nicht gedeckt sondern muss dem Betreuer gesondert
übertragen werden. Dasselbe gilt für Anträge auf
Sozial-
hilfe.
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Grundsicherungsrente - Unterhalt - Sozialhilfe
> Verhältnis zwischen Grundsicherungsrente und Unterhalt
> Der Unterhaltsanspruch von Eltern gegen ihre Kinder
> Eine Beispielrechnung
Das Jahresabo Betreuungsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt
************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
1. Wie immer aktualisieren und ergänzen
wir laufend unsere
Urteilsdatenbank für Sie.
Insbesondere um Entscheidungen
bezüglich der Vergütung.
2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen
zum
Betreuungsrecht. Auch zu den
Gebieten des Mietrechts,
des Reiserechtes, des Arbeits-
und Verkehrsrechts sowie
des Familienrechtes erhalten
Sie umfangreiche kosten-
freie Informationen.
Weiterhin bietet Ihnen AnwaltOnline
die Möglichkeit,
sich direkt von unseren Anwälten
beraten zu lassen,
sollten Sie Ihr Problem einmal
nicht über unsere
Website lösen können.
BeratungOnline
3. Sie nutzen unsere Webseiten häufig?
Bleiben Sie immer
auf dem neuesten Stand - AnwaltOnline
Direkt sendet
Ihnen via Mail alle Updates
und die neuesten Informationen
zu (ca. 60-90 Emails/Monat im
Gesamtbereich). Zusätzlich
gibt es viele exclusive Extras
auf unseren Seiten.
Für EURO 22,99 im Jahr
entgeht Ihnen nichts mehr.
Alle AnwaltOnline Direkt Abonnenten
erhalten zudem ange-
forderte Beratungsleistungen
ohne Vorauskasse.
Wie Sie abonnieren und was Sie
sonst noch von AnwaltOnline
Direkt haben, erfahren Sie unter
AnwaltOnline-Direkt
4. Sie haben Interesse an anderen Rechtsgebieten?
Abonnieren Sie doch einfach
einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR
Mietrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=MR
Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR
Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR
Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR
Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR
5. Fragen und Meinungen mit anderen Besuchern
austauschen?
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre
Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß
über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte
erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.
Forum
für Fragen und Themen zum Betreuungsrecht
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren
/ Kündigen / Adressänderung
Um AnwaltOnline zu kontaktieren
oder einen
Verbesserungsvorschlag
zu machen:
mailto:kontakt@anwaltonline.net
Um das Abonnement zu kündigen,
senden Sie eine email
mit der Adresse, unter
der Sie eingetragen sind an:
mailto:leave-news@anwaltonline.net
oder besuchen Sie http://www.anwon.net/l.asp?x=BR
Um zu abonnieren, senden
Sie eine email an:
mailto:join-news@anwaltonline.net
oder besuchen Sie http://www.anwon.net/j.asp?x=BR
Wenn Sie Ihre Adresse ändern
wollen, so tragen Sie sich
mit Ihrer alten Adresse
aus und abonnieren den Newsletter
erneut unter Ihrer neuen
Adresse oder besuchen Sie
http://www.anwon.net/c.asp?x=BR
Für Werbung auf AnwaltOnline,
senden Sie eine mail an:
mailto:sales@anwaltonline.net
Inhalte von AnwaltOnline
auch auf Ihrer Webseite?
Sprechen Sie mit uns -
Wir haben Lösungen für jede
Webseite.
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2003 AnwaltOnline
Dieser Newsletter darf nur vollständig
und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht
werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung
ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum
des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen.
Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht
ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen
werden.
************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com
