Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.

BAG, 25.4.2007 - Az: 5 AZR 627/06

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