Bindung bei Sonderzahlung

Der Arbeitgeber kann sich bei Sonderzahlung i.H. eines Monatsgehalts vorbehalten, die Zahlung zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht über die folgenden 3 Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin aufrechterhält.
Eine weitergehende Bindung ist unzulässig.

BAG – Az: 10 AZR 356/03

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