| Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation |
| Gewährt ein Arbeitgeber
seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation
als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der
Gleichbehandlung gebunden. Dieser Grundsatz ist nicht nur bei einer willkürlichen
Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer verletzt. Bildet der Arbeitgeber
Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, verbietet
der Gleichbehandlungsgrundsatz auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die
Gruppenbildung entspricht sachlichen Kriterien, wenn sich der Grund für
die Differenzierung aus dem Leistungszweck ergibt. Zahlt der Arbeitgeber
den Angestellten einen höheren Anteil ihrer Monatsvergütung als
Weihnachtsgratifikation als den Arbeitern, entspricht die Schlechterstellung
der Gruppe der Arbeiter gegenüber der Gruppe der Angestellten deshalb
sachlichen Kriterien, wenn der Arbeitgeber die Angestellten aus sachlichen
Gründen stärker an sein Unternehmen binden will.
Auf Zahlung von Weihnachtsgratifikation in Höhe seines Monatsverdienstes geklagt hatte ein Arbeiter einer Leichtmetallgießerei. Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber hatte den ca. 70 Angestellten im Jahr 2002 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines vollen Monatsgehalts gezahlt, während die ca. 150 Arbeiter nur 55 % ihres Monatsverdienstes als Weihnachtsgratifikation erhielten. Die Klage hatte im Gegensatz zu den Vorinstanzen vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das von der Beklagten behauptete unterschiedliche Ausbildungs- und Qualifikationsniveau zwischen Arbeitern und Angestellten war nach dem Leistungszweck der Weihnachtsgratifikation kein sachlicher Grund für die Differenzierung. Dass Angestellte mit den bei der Beklagten benötigten Kenntnissen und Fähigkeiten im Gegensatz zu Arbeitern auf dem Arbeitsmarkt nicht oder nur schwer zu finden sind und in der Regel eine längere interne Ausbildung durchlaufen müssen, hatte die Beklagte nicht dargetan. Sie stützte die den Angestellten gewährte höhere Weihnachtsgratifikation damit nicht auf sachliche Kriterien. BAG, 12.10.2005 - Az: 10
AZR 640/04
Quelle: PM des BAG |