| Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht |
| Der Arbeitgeber erfüllt
den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1
BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal
erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit
ist Rechtsfolge der Urlaubserteilung. Hierauf muss der Arbeitgeber bei
der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Behält er sich allerdings
den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung
des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben.
Die Beklagte stellte den Kläger mit Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2002 "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2002 von der Arbeitsleistung frei". Der Kläger verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung des Urlaubs. Der Urlaub sei deswegen nicht während der Kündigungsfrist erfüllt worden, weil die Beklagte ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreit habe. Der Neunte Senat hat ebenso wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Der Urlaubsanspruch des Klägers war durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Denn die Urlaubserteilung im Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2002 erfolgte nicht unter dem Vorbehalt des Widerrufs durch den Arbeitgeber. BAG, 14.3.2006 - Az: 9 AZR
11/05
Quelle: PM des BAG |