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Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages bei Wegfall eines Steuerfreibetrages?

Regelmäßig besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Vertragsanpassung nur weil sich die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens geändert haben. Der Arbeitnehmer kann daher auch dann, wenn dieser angibt, einen finanziellen Nachteil zu erleiden, weil ein Steuerfreibetrag durch eine Gesetzesänderung entfallen ist, keine Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages verlangen.
LAG Thüringen, 8.10.2009 - Az: 3 Sa 293/08
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