| Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung" |
| 1. Ein Irrtum über
die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein
Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs 1 BGB berechtigt.
2. Ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach Altersteilzeit besteht nach § 237 SGB VI (Juris SGB 6) nur dann, wenn die "Altersteilzeitvereinbarung" die Voraussetzungen von § 2 Abs 1 Nr 2 ATG (Juris AltTZG) erfüllt. Danach muss die Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert werden. Eine völlige Freistellung von der Arbeitsleistung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. 3. In dem Angebot eines Arbeitgebers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses liegt gegenüber dem Arbeitnehmer die Erklärung, er könne bei Annahme dieses Angebots einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente wegen Altersteilzeit erwerben. 4. Wird der Arbeitnehmer durch die objektiv falsche Erklärung seines Arbeitgebers über die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Altersteilzeit zum Abschluss einer "Altersteilzeitvereinbarung" veranlasst, kann er verlangen so behandelt zu werden, als ob die "Altersteilzeitvereinbarung" nicht zustande gekommen wäre. BAG, 10.2.2004 – Az: 9 AZR 401/02 |