| Altersteilzeit in der Insolvenz |
| Altersteilzeit kann im
Blockmodell geleistet werden. In diesem Fall arbeitet der Arbeitnehmer
während der ersten Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses
voll (Arbeitsphase) und während der zweiten Hälfte nicht (Freistellungsphase).
Er erhält durchgängig die Hälfte seines Arbeitsentgeltes
und einen Aufstockungsbetrag zum Nettoeinkommen, dessen Mindesthöhe
im Altersteilzeitgesetz geregelt ist. Die während der Freistellungsphase
zu leistenden Zahlungen sind, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichtes
nunmehr entschieden hat, eine in der Fälligkeit hinausgeschobene Vergütung
für die während der Arbeitsphase geleistete, über die hälftige
Arbeitszeit hinausgehende Tätigkeit.
Das hat in der Insolvenz zur Folge, dass Forderungen, die auf Zeiträume vor der Eröffnung entfallen, lediglich Insolvenz- und keine Masseforderungen sind (§ 108 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wird das Insolvenzverfahren während der Freistellungsphase eröffnet, sind die nach der Eröffnung zu leistenden Zahlungen Insolvenzforderungen. Wird es während der Arbeitsphase eröffnet, ist die nach der Eröffnung verdiente Vergütung Masseforderung. Sie ist dann in der Freistellungsphase "spiegelbildlich" zu dem Zeitraum der Arbeitsphase auszuzahlen, in dem sie verdient wurde. Hinsichtlich dieser Masseforderungen ist auch ein Betriebserwerber, auf den das Altersteilzeitarbeitsverhältnis übergegangen ist, zur Zahlung verpflichtet. Für Insolvenzforderungen haftet er dagegen nicht. BAG - Az: 9 AZR 645/03
BAG - Az: 9 AZR 647/03
Quelle: PM des BAG |