Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss

Arbeitsrecht

Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt.


BAG, 29.04.2015 - Az: 5 AZR 756/13

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