Wer private Daten auf dem Firmen-Rechner speichert ...

Eine fristlose Kündigung wegen Speicherung von Firmendaten auf einer privaten Festplatte oder privater Daten auf einem Firmen-PC kommt nur dann in Betracht, wenn dies als besonders schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein „Leiter IT/TK Department“ auf dem firmeneigenen Laptop und seiner privaten Festplatte auch eigene Dateien gespeichert. Auf dem Laptop befanden sich neben einer Vielzahl von Unternehmensdaten, Passwörtern und Zugriffsdaten für den Server der Beklagten, Angeboten an Kunden, Mitarbeiterbeurteilungen, Bewerbungsunterlagen und Kostenaufstellungen auch private Dateien, bestehend aus Videos, Bildern und MP3-Dateien. Die gesamten Daten waren unverschlüsselt abgespeichert.

In § 8 Abs. 9 des Arbeitsvertrags ist geregelt, dass eine „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ sowie „Regeln über die Anwendung von Computerprogrammen“ Bestandteile des Vertrags sind. In der „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ vom 27. Oktober 1999 sagte der Kläger Verschwiegenheit hinsichtlich aller dienstlichen Angelegenheiten zu. Nach Ziff. 6 der „Regeln für die Anwendung von Computerprogrammen und die Behandlung von Dateien“ vom 27. Oktober 1999 ist es den Mitarbeitern nicht erlaubt, persönliche Software von zu Hause mitzubringen und auf den Computern des Unternehmens zu nutzen. Ebensowenig dürfen Programme des Unternehmens mit nach Hause genommen und auf einem eigenen Computer benutzt werden. Auf die Notwendigkeit der Einhaltung der zur Computersicherheit geltenden Regelungen hatte der Kläger als Leiter der IT-Abteilung die Mitarbeiter unter Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen bei einer Zuwiderhandlung mehrfach hingewiesen.

Der Arbeitgeber sah dies als einen massiven Verstoß gegen die Obhuts- und Rücksichtnamepflichten des Arbeitnehmers an. Nachdem er den Betriebsrat angehört hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich und fristgerecht.

Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung - zu Recht. Die außerordentliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgelöst. Es fehlt an einem wichtigen Grund.

Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat seitens des Gerichts eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Eine Abmahnung ist verzichtbar, wenn eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist.

Im Streitfall lag in der Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-Laptop keine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen gewesen wäre.

Zwar kann durch die unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt sein. Soweit personenbezogene Daten gemäß § 3 Abs. 1 BDSG betroffen sind, komme zudem ein Verstoß gegen § 5 Satz 1 BDSG in Betracht und gegen urheberrechtliche Vorschriften.

Der Umstand, dass der Kläger unternehmensbezogene Dateien auf seiner privaten Festplatte gespeichert hat, rechtfertigt nicht die Annahme, er habe die fraglichen Daten unterdrücken oder dem Arbeitgeber vorenthalten wollen. Insofern war die Pflichtverletzung nicht geeignet, die außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.