Urteile rund um das Thema Beamte und Öffentlicher Dienst

• Amtsärztliches Attest ist bindend *
• Amtsangemessener Arbeitsbereich für Beamte *
• Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung
• Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
• Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst
• Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst
• Auch Freizeitdealern kann gekündigt werden
• Ausschluss aus dem Personalrat *
• Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
• Beamte, die ihren Urlaub nicht nehmen, kriegen kein Geld als Ausgleich!
• Beamter darf nicht im Porno mitspielen!
• Beamter mit offenen Urlaubstagen bei Ruhestandsbeginn *
• Befristung bei Drittmittelfinanzierung *
• Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz
• Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
• Bereitschaftsdienst bei Beamten - keine volle Vergütung *
• Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
• Dienstfahrzeug falsch betankt - wer haftet?
• Dienstliche Beurteilung und die Verwirkung des Rechts auf Überprüfung
• Dienstreise: Beamte haben Anspruch auf Verpflegung mit Getränken
• Dienstvergehen und Privatdetektiv *
• Diskriminierte Beamtin - ein Monatsgehalt Entschädigung
• Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
• Drei Jahre Gehalt ohne Leistung - zumutbar? *
• Drogenkonsum führt bei Polizisten zur Entlassung *

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