Die Versicherung in den Sozialversicherungen (gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) setzt meist eine "Beschäftigung" des Versicherten als Arbeitnehmer voraus. Da die Beiträge zu den Sozialversicherungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam aufgebracht werden müssen, war in der Vergangenheit verstärkt die Tendenz zu beobachten, der Beitragspflicht dadurch zu entgehen, daß Arbeitnehmer durch tatsächlich oder angeblich selbständig tätige Mitarbeiter ersetzt wurden. Zur Bekämpfung der sog. Scheinselbständigkeit stellte der Gesetzgeber Regeln auf, in welchen Fällen von einer "Beschäftigung" und demnach nicht von selbständiger Tätigkeit auszugehen ist (§ 7 SGB IV). Diese Regelungen sind Anfang 2003 ersatzlos aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen worden. § 7 IV SGB IV enthielt einen Katalog von Kriterien, nach denen widerlegbar vermutet wurde, wann Scheinselbständigkeit vorliegt. Dazu mußten mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen:
 

• Die betreffende Person beschäftigt ihrerseits keine versicherungspflichtige Arbeitnehmer mit Ausnahme solcher, die regelmäßig nicht mehr als 325 Euro monatlich verdienen.
• Sie ist auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.
• Der Auftraggeber (oder ein vergleichbarer Auftraggeber) läßt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer erledigen.
• Die Tätigkeit läßt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen.
• Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, welche die betreffende Person für denselben Auftraggeber zuvor auf Grund eines Beschäftigungsver  hältnisses ausgeübt hatte.

Von diesem Katalog waren freie Handelsvertreter i.a. ausgenommen.

Durch die Streichung des § 7 IV SGB IV wurde indes das Scheinselbständigkeitsproblem nicht eliminiert. Im Zweifelsfall ist weiterhin eine Klärung des Sozialgerichts erforderlich. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, die betroffen sind, können auch von sich aus den sozialversicherungsrechtlichen Status klären lassen, um etwaigen Problemen, die beispielsweise bei einer Betriebsführung aufgrund des unklaren Status entstehen können, vorzubeugen.

Die Rechtsprechung hat anhand der Berufsbilder zahlreiche Fallgruppen gebildet und unterscheidet im jeweiligen Einzelfall ob Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht.

Urteile zum Thema Scheinselbständigkeit